Thomas Irmer

Sehr geehrter Herr Landrat, mit Blick auf die Finanzierung einer möglichen Oberschule der Gemeinden Bestensee und Heidesee ergaben sich in der gemeinsamen Arbeitsgruppe, in der ich auch Mitglied bin, Fragen zur Projektfinanzierung. Grundsätzlich sind sich die beiden Kommunen ihrer Zuständigkeit bewusst. Gleichzeitig stellt ein Schulneubau für die Kommunen, mit Blick auf deren Leistungsfähigkeit, eine große …

Anfrage an den Landrat // Finanzierung der weiterführenden Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald Weiterlesen »

Sehr geehrter Herr Landrat, der Bundestag hat am 07. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Damit sollen Städte und Gemeinden vor allem in angespannten Wohnungsmärkten mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten, etwa durch ein gestärktes Vorkaufsrecht. Seit 2017 eröffnet § 13b Baugesetzbuch die Möglichkeit, für die Bebauung von Außenbereichsflächen das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB anzuwenden. Danach können …

Anfrage an den Landrat // Baulandmobilisierungsgesetz Anwendung im Landkreis Dahme-Spreewald Weiterlesen »

Sehr geehrter Herr Landrat, das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Die elektronische Bezahlplattform ePayBL (ePayment-Bund-Länder) ermöglicht es auch den Brandenburger Kommunen, Leistungen der Verwaltung direkt im Internet bezahlbar zu machen. Ein entsprechendes Angebot liegt durch …

Anfrage an den Landrat // Anwendung Onlinezugangsgesetz OZG Weiterlesen »