Anfrage an den Landrat // Baulandmobilisierungsgesetz Anwendung im Landkreis Dahme-Spreewald

Sehr geehrter Herr Landrat, der Bundestag hat am 07. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Damit sollen Städte und Gemeinden vor allem in angespannten Wohnungsmärkten mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten, etwa durch ein gestärktes Vorkaufsrecht. Seit 2017 eröffnet § 13b Baugesetzbuch die Möglichkeit, für die Bebauung von Außenbereichsflächen das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB anzuwenden. Danach können …

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Anfrage an den Landrat // Anwendung Onlinezugangsgesetz OZG

Sehr geehrter Herr Landrat, das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Die elektronische Bezahlplattform ePayBL (ePayment-Bund-Länder) ermöglicht es auch den Brandenburger Kommunen, Leistungen der Verwaltung direkt im Internet bezahlbar zu machen. Ein entsprechendes Angebot liegt durch …

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Nachgefragt beim Landrat: KW kündigt den öffentlich rechtlicher Kita-Vertrag – wie gehts dann weiter ?

Liebe Nachbarn, ich mache mir Sorgen. In KW beschließen die Abgeordneten die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages Kita-Betreuung. Ein Vertrag, der historisch gewachsen, mit den Kommunen und dem Kreis ausgehandelt wurde um die Anspruchsprüfung auf einen Kita-Platz in den Gemeinden durchzuführen. Das ist mit Kosten der Gemeinden verbunden. Personal muss zur Verfügung gestellt werden. Aber der …

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Bauausschuss am 21.10.2019

Liebe Nachbarn, anliegend wie Einladung zum nächsten Bauausschuss am 21.10.2019. ACHTUNG hier grüßt das Murmeltier. Dem geübten Leser wird auffallen, dass ein Beschluss nicht “NEU” ist. Es geht mal wieder um den Wald neben der Kita in Pätz. Zur Erinnerung: https://www.thomas-irmer.info/?p=739   Einladung BA 21.10.2019 TOP1 – 3. Änderung der Innenentwicklung “Fischerei am Pätzer Vordersee” …

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Finanzausschuss am 19.08.2019

Liebe Nachbarn, anliegend die Einladung und öffentliche Anlagen zum nächsten Finanzausschuss am 19.08.2019. Ladung Finanzausschuss Anlage zum Beschluss Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung   (Datum in der Überschrift jetzt richtig, Danke an Frau Treichelt für den Hinweis 🙂

Bauausschuss am 12.08.2019

Liebe Nachbarn, die Sitzungszeit beginnt wieder. Anliegend die Einladung zum Bauausschuss am 12.08.2019 und die öffentlichen Anlagen. Einladung zum Bauausschuss Anlage zum Beschluss 4. Änderung Fischerei am Pätzer See

B246 OD Prieros bekommt endlich 30km/h – Was lange währt wird endlich gut!

Was lange währt wird endlich gut! So auch in diesem Fall. Seit 20 Jahren kämpt der Ort Prieros für eine Möglichkeit die Bundesstraße für querende Fußgänger sicherer zu machen. Ampel, Überweg, oder Tempo 30 waren im Gespräch. Bereits vor 5 Jahren, als ich zum Kreistagsabgeordneten gewählt wurde, habe ich mit dem Ortsvorsteher, Bürgermeister, Landtagsabgeodneten versucht, …

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Waldkita ohne Wald? Selbst der NABU ist nicht begeistert …

Aufwachen! So müssen auch wir Gemeindevertreter lernen, dass nicht jeder B-Plan in seiner Umsetzung gut ist. Ein Beispiel ist der aktuelle B-Plan “B179-Waldkita”. Hier sollen neue Wohnhäuser entstehen. Grundsätzlich eine gute Sache. Aber waurm muss dafür immer der Wald dran glauben? Und ist eine Waldkita noch eine Waldkita, wenn der Wald erstmal weg ist? Anliegend …

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Schulstandort Bestensee – Viele Fragen, konkrete Antworten …

Das Thema “weiterführende Schule” brennt allen unter den Nägeln. Da werden schnell mal Beschlüsse (ja ich habe auch dafür gestimm) gefasst um eine politische Aussage zu treffen. Doch was steckt dahinter? Wohin soll die Reise gehen? Diese Nachfrage stellte ich an den Landrat. Vorweg sei geschrieben: Der Landrat genehmigt keine Schulen, dass macht das Bildungsministerium. …

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Gemeindevertretersitzung am 21.05.2019

Liebe Nachbarn, anbei die Einladung zu nächsten (und letzten) Sitzung der Gemeindevertretung nebst Anlagen. Ladung_GV_21052019 B_140519_B-Plan_Spreewaldstr B_150519_B-Plan_Fernstr_Waldkita | Verfahren_B-Plan_B_179_Antwort_aus_HA B_160519_Regional-und_Kulturfoerderung B_170519_Bereitstellung_HHT-Mittel_Ausbau_Verwaltungstrakt