Sehr geehrter Herr Landrat,
mit Blick auf die Finanzierung einer möglichen Oberschule der Gemeinden Bestensee und Heidesee ergaben sich in der gemeinsamen Arbeitsgruppe, in der ich auch Mitglied bin, Fragen zur Projektfinanzierung. Grundsätzlich sind sich die beiden Kommunen ihrer Zuständigkeit bewusst. Gleichzeitig stellt ein Schulneubau für die Kommunen, mit Blick auf deren Leistungsfähigkeit, eine große Herausforderung dar.
Fraglich ist also, ob und wie der Landkreis, unabhängig vonder rechtlihen Frage hinsichtlich der Zuständigkeiten, eine Unterstützung leisten kann.
Insofern bitte ich um die Darstellung der Auswirkung auf die Kreisumlage unter Berücksichtigung folgender Szenarien:
(Ich möchte darauf hinweisen, dass seitens des Kämmerers/ der Verwaltung auch zusätzliche andere Varianten dargestellt werden könnten)
1) BEISPIELSACHVERHALT 1: Der Landkreis übernimmt die Trägerschaft aller weiterführenden Schule im Landkreis Dahme-Spreewald. Die dafür anfallenden Kosten sind in der Kreisumlage abzubilden. Ebenso sind die, nach dem Stand der aktuellen Schulentwicklungsplanung anstehenden Investitionen in Schulneubauten in den Folgejahren einzukalkulieren.
Frage daraus:
Welcher Kreisumlagesatz ist unter den o.g. Szenarien für alle Kommunen anzunehmen?
Welche Auswirkungen hat das konkret für die einzelnen Kommunen? (in Euro)
2) BEISPIELSACHVERHALT 2: Der Landkreis gibt den Kommunen einen Zuschuss i.H.v. 50% der Gesamtkosten zum Bau von weiterführenden Schulen (nach Schulentwicklungsplanung) über beispielsweise einen Sonderfond.
Fragen daraus:
Welche Auswirkungen hat ein solcher Sonderfond auf den Kreishaushalt und die Kreisumlage?
Welche Auswirkungen hat das konkret für die einzelnen Kommunen? (in Euro)
3) Dazu eine zusätzliche rechtliche Frage:
Ist es möglich die Kreisumlage in den Kommunen individuell anzupassen, in denen eine Investition in die Schullandschaft im Rahmen der Schulentwicklungsplanung durch den Kreis vorgenommen wird, wenn dies als Ersatz für die eigentliche Zuständigkeit der Kommune erfolgt?
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Thomas Irmer
Mitglied des Kreistages Dahme-Spreewald