Kreistag

Anfrage an den Landrat // Baulandmobilisierungsgesetz Anwendung im Landkreis Dahme-Spreewald

Sehr geehrter Herr Landrat, der Bundestag hat am 07. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Damit sollen Städte und Gemeinden vor allem in angespannten Wohnungsmärkten mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten, etwa durch ein gestärktes Vorkaufsrecht. Seit 2017 eröffnet § 13b Baugesetzbuch die Möglichkeit, für die Bebauung von Außenbereichsflächen das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB anzuwenden. Danach können …

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Anfrage an den Landrat // Anwendung Onlinezugangsgesetz OZG

Sehr geehrter Herr Landrat, das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Die elektronische Bezahlplattform ePayBL (ePayment-Bund-Länder) ermöglicht es auch den Brandenburger Kommunen, Leistungen der Verwaltung direkt im Internet bezahlbar zu machen. Ein entsprechendes Angebot liegt durch …

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Nachgefragt beim Landrat: KW kündigt den öffentlich rechtlicher Kita-Vertrag – wie gehts dann weiter ?

Liebe Nachbarn, ich mache mir Sorgen. In KW beschließen die Abgeordneten die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages Kita-Betreuung. Ein Vertrag, der historisch gewachsen, mit den Kommunen und dem Kreis ausgehandelt wurde um die Anspruchsprüfung auf einen Kita-Platz in den Gemeinden durchzuführen. Das ist mit Kosten der Gemeinden verbunden. Personal muss zur Verfügung gestellt werden. Aber der …

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Schulstandort Bestensee – Viele Fragen, konkrete Antworten …

Das Thema “weiterführende Schule” brennt allen unter den Nägeln. Da werden schnell mal Beschlüsse (ja ich habe auch dafür gestimm) gefasst um eine politische Aussage zu treffen. Doch was steckt dahinter? Wohin soll die Reise gehen? Diese Nachfrage stellte ich an den Landrat. Vorweg sei geschrieben: Der Landrat genehmigt keine Schulen, dass macht das Bildungsministerium. …

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Antwort: Thema E-Mobilität // Umsetzung im Landkreis Dahme-Spreewald

Antwortschreiben des Landrates: http://sd.dahme-spreewald.de/show_anlagen.php?_typ_432=vorl&_sid=2018-KT2014-32&_topst=1&_vorl_nr=201811810100045&_doc_n1=20181129140105.pdf   Sehr geehrter Herr Landrat, wie Sie wissen, setze ich mich schon seit langem für das Thema E-Mobilität ein. Mit Freude habe ich gelesen, dass der Landkreis Oberhavel seinen gesamten Fuhrpark mit 48 E- bzw. Hybrid-Fahrzeugen ausgestattet hat. In OPR sind es 16 Fahrzeuge, im Havelland immerhin drei. Außerdem wurden in …

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Antwort auf die Antrage: Schaffung von IT-Hausmeistern …

Hier finden Sie die Antwort des Landrates: http://sd.dahme-spreewald.de/show_anlagen.php?_typ_432=vorl&_sid=2018-KT2014-32&_topst=1&_vorl_nr=201810611100052&_doc_n1=20181129104417.pdf   Anfrage an den Landrat // Schaffung von IT-Hausmeistern 01.November 2018 Sehr geehrter Herr Landrat Loge, im Rahmen meiner Tätigkeit als Gemeindevertreter sprach ich, gemeinsam mit der Kollegin Tina Fischer mit der Grundschule Bestensee über mögliche Unterstützungen im Rahmen der Medienkompetenz. Ein Beispiel ist die derzeitige Ausstattung …

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Erhalt der Geldautomaten der MBS in Teupitz und Märkisch Buchholz (Teil 2)

Die Antwort der Mittelbrandenburgischen Sparkasse ist da … Antwortschreiben der Sparkasse Insbesondere der 2. und 3. Absatz der Seite 2 stimmen mich nachdenklich. Die MBS hat in den letzten 15 Jahren die Anzahl der Automaten nahezu verdoppelt. Gleichzeitig findet der Abbau von “nicht wirtschaftlichen” Geräten statt. Begründet wird dies mit den “kaufmännischen Grundsätzen”. Ich muss …

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Erhalt der Geldautomaten der MBS in Teupitz und Märkisch Buchholz (Teil 1)

Sehr geehrter Herr Landrat Loge, mit Sorge habe ich der Märkischen Allgemeinen (Link anbei) entnommen, dass die nach den Plänen der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) die Geldautomaten der in Teupitz und Märkisch Buchholz entfernt werden sollen. Die Begründung “Diese werden nur 10 bis 20 Prozent” benutzt. scheint grundsätzlich nachvollziehbar zu sein. Es gibt in Teupitz bereits …

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Schaffung von IT-Hausmeistern

Anfrage an den Landrat // Schaffung von IT-Hausmeistern 01.November 2018 Sehr geehrter Herr Landrat Loge, im Rahmen meiner Tätigkeit als Gemeindevertreter sprach ich, gemeinsam mit der Kollegin Tina Fischer mit der Grundschule Bestensee über mögliche Unterstützungen im Rahmen der Medienkompetenz. Ein Beispiel ist die derzeitige Ausstattung der Schulen mit Medientechnik. Das Problem ist nicht die …

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