Anfrage an den Landrat // Baulandmobilisierungsgesetz Anwendung im Landkreis Dahme-Spreewald
Sehr geehrter Herr Landrat, der Bundestag hat am 07. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Damit sollen Städte und Gemeinden vor allem in angespannten Wohnungsmärkten mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten, etwa durch ein gestärktes Vorkaufsrecht. Seit 2017 eröffnet § 13b Baugesetzbuch die Möglichkeit, für die Bebauung von Außenbereichsflächen das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB anzuwenden. Danach können …