GroKo oder nicht GroKo, das ist hier die Frage!

Liebe Mitleser, Nachbarn und Freunde …

ich habe euch mal die Ergebnisse der Sondierung als PDF hochgeladen. Meine Meinung kennen die meisten von Euch. Ich halte nichts von einer erneuten GroKo als Juniorpartner. Wir sind in den letzten 2 Legislatiuen in der GroKo faktisch “abgewählt” worden. eine Volkspartei mit 20% muss sich einen Gedanken darüber machen, ob sie sich noch so nennen sollte. Den Anspruch dazu haben wir, dafür stehe ich auch. Aber ich denke, eine GroKo macht nur Sinn, wenn unsere Handschrift zu erkennen ist und auch durchgesetzt wird.

Durchsetzungsvermögen hatten wir in den letzten 8 Jahren nicht wirklich. (Auch wenn wir gute Themen hatten!)
Unsere Handschrift war eben nicht zu erkennen. Das sollte aber in einer “Partnerschaft” machbar sein.

Letztlich fehlt mir in dem Papier die Sozi-Handschrift beispielsweise …

  • Spitzensteuersatz erhöhen
  • Einwanderungsgesetz
  • Rückkehrrecht Teilzeit/Vollzeit
  • Bürgerversicherung

(Aus 2013 fehlt mir übrigens noch die Mindestrente … )

Abschließend bleiben ja noch zwei Stufen. 1. Der Parteitag ende Januar soll entscheiden, ob konkrete “Koalitionsverhandlungen” stattfinden werden. Über das Ergebnis werden dann die Mitglieder der Partei entscheiden.

Zunächst sollte man sich das Papier in Ruhe durchlesen. Einen bitteren Beigeschmack hat es allerdings.

 

Ergebnisse Sondierungsgespräche

Einladung Finanzausschuss am 13.12.2017 | Protokoll letzter Finanzausschuss

Liebe Nachbarn,

ich stelle euch die Einladung zum Finanzausschuss am 13.12. hier ein. Interessant dürfte auch das Protokoll des letzten Ausschusses sein. Denn hier haben die Fraktionen Anträge eingebracht, welches Mittel für welche Projekte in den Haushalt 2018 einfließen sollen.

 

Einladung Finanzausschuss 13.12.2017

Anlage: ENTWURF_Haushalt_2018_Gemeinde_Bestensee

Protokoll letzter Finanzausschuss am 13.11.2017

Meine Gedanken zum Finanzausschuss 13.12.2017 – außerplanmäßig

Hallo Nachbarn,

etwas Verwirrung gibt es in letzter Zeit um den Haushalt 2018. Seit heute haben die Abgeordneten den Haushalt 2018 in der Hand. Zurzeit gibt es diesen nur in Papierform… schauen wir mal, ob es noch die PDF Variante gibt, welche ich dann gern hier zur Verfügung stelle.

Puh wo soll ich anfangen. 1. wurde im letzten Finanzausschuss beraten (ich war mit Magen-Darm nicht anwesend – Kerstin Rubenbauer hat mich vertreten), dass der Haushalt 2018 ganz ruhig angegangen werden soll. Man könne ja im Januar einen Finanzausschuss einberufen und im März den Haushalt beschließen. O-Ton “Wir hatten jetzt auch ewig keinen Haushalt und es ging”.

Nun gehöre ich auch zu den Gemeindevertretern, die kritisch die Verwaltung betrachten und den Haushalt gern in Ruhe lesen und sich ein Urteil bilden. Gleichwohl finde ich eine langsame Herangehensweise bei dem Thema schwierig – denn ohne Haushalt gibt es zunächst nur die verpflichtenden Ausgaben. Freiwilliges bleibt hinten an. Das Dorffest in Pätz musste darunter leiden und von der Jugendfeuerwehr reden wir gar nicht erst.

Also war für mich wichtig, einen guten Plan zu finden – ich forderte den Vorsitzenden des Finanzausschusses auf, eine Sitzung im Dezember anzustreben. Nach einigem Hin und Her gibt es jetzt die Sitzung am 13.12.2017. Unser Bürgermeister hat ebenso reagiert und den Hauptausschuss sowie die Gemeindevertretung verschoben, sodass theoretisch ein Beschluss des Haushaltes in 2017 möglich ist.

Gut, sollten wir feststellen, dass es nicht in der Zeit klappt, kann man durchaus im Januar noch eine Sitzung einlegen – besser als März!

Insofern stelle ich fest, dass die Verwaltung uns als Gemeindevertreter offensichtlich entgegenkommen kann und gemeinsam den Haushalt auch für 2ß18 zügig aufzustellen.

 

 

Anbei gibt es die Einladung zum Finanzausschuss:

Einladung Finanzausschuss 13.12.2017

Gedanken aus Pätz über Pätz.

Ich habe als Gemeindevertreter wieder eine interessante und nachvollziehbare Email erhalten, die ich euch nicht vorenthalten möchte:

Pätz, was ist los mit UNS ?????

Es heißt: „Die Menschen, die in einem Dorf leben, sind traditionell viel enger miteinander verknüpft, als dies in Städten der Fall ist, wo Anonymität viel stärker verbreitet ist. In einem Dorf mit ein paar hundert Einwohnern weiß man relativ schnell, wer der neue Nachbar ist, was er so tut und so weiter. Das hat einerseits den Vorteil, dass man sich in eine bestehende Gemeinschaft integrieren kann, andererseits kann diese aber auch schnell zu eng werden und auf diese Weise nerven.

Wer im Dorf geboren und aufgewachsen ist, fühlt sich dort geborgen, verstanden und bis vor einigen Jahren wurde auch – hier in Pätz – über Probleme vernünftig geredet.

Aber was ist nun mit dem „Dorfleben Pätz“ passiert:

1. Pätzer Anwohner bedrohten Frau von Plathen mit Wort und Schrift, weil sie eine Privatschule in unserer “alten Schule“ errichten wollte

2. Weil ein Hütehund auf dem Hörning seine Arbeit mit Verbellen in einer Schafsherde verrichtet, wird es bei Behörden gemeldet und der Hund musste seine Herde & Arbeit verlassen

3. Hähne, die ihre Arbeit machen, sollen Stall-und Krähzeiten einhalten

4. der Heuwender fährt am Wochenende mit seinen Gerätschaften durch den Schulweg nach
Hause und wird gleich gemaßregelt, dass er aber die Lindenstraße wegen des Kopfsteinpflasters nicht nutzen wollte, versteht dieser Anwohner nicht

5. eine „Winkekatze“ musste vom Friedhof entfernt werden, weil es nicht auf einen Friedhof gehört. Das diese aber für einen Verstorbenen ein Symbol seiner Liebe zum letzten Urlaubsland sein sollte, wurde nicht erfragt

6. Hundekotbeutel werden nicht fachgerecht entsorgt, sonder schmücken Hecken – welche im Winter als Baumschmuck schön zu erkennen sind

7. Trotz Naturschutzgebiet und Durchfahrverbot, wird der Hörning im Sommer mit Autos befahren, um dort zu baden bzw. gleich das Kaffe & Grillgeschirr an Ort und Stelle zu bringen

8. Um den Hudüpkenweg werden Gartenabfälle, 1 Chemieklo, massenweise Flaschen, Lautsprecher und anderer Unrat entsorgt

9. Hundehalter nehmen beim Auslauf ihrer Lieblinge keine Rücksicht mehr auf andere, hier gilt oft das Gesetz „der Stärkere gewinnt“

10. Als letztes möchte ich noch auflisten, wir in Pätz sind kein Partydorf, sollte es aber bei einer Geburtstagsfeier im Sommer etwas länger laut sein, ruft doch nicht gleich die Polizei -sondern geht rüber und versucht es mal mit einem netten Wort.

Einige werden nun schmunzeln, andere werden sich wiedererkennen und hoffentlich über diese Worte nachdenken.

Ich wünsche allen nun eine schöne Vorweihnachtszeit und gebe beim Weihnachtsmann den Wunsch ab:

“ Pätzer Bürger, werdet wieder eine Gemeinschaft denn freundliches MITEINANDER ist viel, viel wert“

Eine Chronologie der Wahrheit. Zuarbeit eines Briefes an mich als Gemeindevertreter …

Zum Artikel „Anbau an Grundschule nimmt Gestalt an“

MAZ – Dahme-Kurier vom 10.11.2017

Mit Unverständnis habe ich dem Artikel „Anbau an Grundschule nimmt Gestalt an“ (MAZ 10.11.2017) entnommen, dass Herr Quasdorf die Gemeindevertretung für eine Verzögerung der Baumaßnahme Schulerweiterung verantwortlich macht.

Die Baumaßnahme war bereits im Juni mit ca. 2 Monaten in Verzug geraten. Der Grund für diesen Verzug lag in der späten Freigabe der Baugenehmigung zur Ausführung. Aus diesem Grund wurde die Bauweise auf Plattenbauweise umgestellt. Bei Einreichung dieses Beschlusses im Hauptausschuss (27.06.2017), der diese Änderung der Bauweise beinhaltete, wurde der dort auch bestätigt.

Deshalb hier eine Zusammenstellung von Auszügen aus den Protokollen der Gemeindevertretersitzungen und deren Ausschutzsitzungen. Ergänzt durch Aussagen des Bürgermeisters in zwei MAZ-Artikeln (MAZ 04.04.2017 „Die Bauarbeiten beginnen schon am Mittwoch“ und MAZ 28.04.2017 „Fehler bei Ausschreibung für Schule und Kita“).

Aus dieser Zusammenstellung kann sich jeder selbst ein Bild machen, wo hier Fehler, Versäumnisse oder Verzögerungen vorgelegen haben und wie es um die Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit den Gemeindevertretern aussieht.

Quelle der Protokolle: http://www.bestensee.de/index.php?id=464

 

Auszug aus dem MAZ-Artikel „Anbau an Grundschule nimmt Gestalt an“:

„Zunächst war es noch vor Baubeginn zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Nach Aussage von Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf (parteilos) habe das daran gelegen, dass die Gemeindevertretung erst zu spät entsprechende Beschlüsse gefasst hatte. „Dadurch konnten die notwendigen Betonteile erst zu spät bestellt werden”, so der Bürger-

meister. Auf diese Weise sei der gesamte Bauablauf durcheinander gewürfelt worden. Normalerweise muss der Plan genau abgestimmt sein, damit die Gewerke nacheinander arbeiten können”, so Quasdorf. Die Konsequenz daraus: Die Sommerferien konnten nicht wie ursprünglich genutzt werden. Stattdessen musste nun parallel zum Unterricht gearbeitet werden.“

 

Auszüge aus den Protokollen der Gemeindevertretung

 

Gemeindevertretung vom 28.03.2017

… Seite 3

Herr Krüger erkundigt sich, ob der enge Zeitplan, den man sich bei der Schulerweiterung gesetzt hat, eingehalten werden kann.

…             Seite 4

Herr Quasdorf erläutert, dass wir uns im Zeitplan befinden. Eine Verschiebung des Zeitplanes beginnt erst, wenn wir über den 4.4.2017 hinaus sind.

…             Seite 9

BESCHLUSS der Gemeindevertretung – öffentlich-

Einreicher:           Bauamt / Hauptamt

Beraten im:

Beschluss – Tag:   28.03.2017

Beschluss – Nr.:   10/03/17

Betreff:                 Vergabe der Baumaßnahme Aufstockung Grundschule Bestensee

Beschluss:             Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bestensee beschließt die Vergabe des VOB-Auftrages zur Aufstockung der Grundschule Bestensee. Den Auftrag erhält die Firma EFF Hausbau GmbH aus 15741 Bestensee, Rathenaustraße 1 zu einem Gesamtpreis von brutto 3.180.476,43 € (Pauschalpreisangebot).

Begründung:        Die o.g. Baumaßnahme wurde gemäß VOB/A am 14.02.2017 öffentlich ausgeschrieben. An der Submission am 14.03.2017 um 13.00 Uhr beteiligte sich nur die Firma EFF Hausbau GmbH mit ihrem Pauschalpreisangebot in Höhe von brutto 3.180.476,43 € als Generalauftragnehmer. Nach der Vergabeempfehlung des mit dem Bauvorhaben beauftragten Ingenieurbüros Kirsch (Anlage zum Beschluss) wird mit der Firma EFF Hausbau GmbH ein Aufklärungsgespräch gem. § 24 VOB/A geführt.

Zweifel an der Eignung der Firma bestehen nicht. Aus dem Grund soll der Zuschlag an die Firma EFF Hausbau GmbH erfolgen.

Abst. – Ergebnis: Anz. d. stimmberechtigten Mitgl. d. GV: 19

Anwesend: 19                      Ja – Stimmen: 13                 Nein – Stimmen: 2                              Stimmenthaltungen: 4

 

MAZ 04.04.2017                 Die Bauarbeiten beginnen schon am Mittwoch          von Andrea Müller

Nun will Bestensee mit den beiden Baumaßnahmen beginnen. ……  Bei der Schule werde es, so Quasdorf, noch etwas Zeit brauchen, weil noch die Stellungnahmen von zwei Trägern öffentlicher Belange fehlten. Deswegen gab es am Montag noch einmal einen Vor-Ort-Termin, um die Probleme an Ort und Stelle zu besprechen, so der Bürgermeister.

 

Finanzausschuss am 24.04.2017

…             Seite 4

  • Sachstand Aufstockung Schule

Gibt es inzwischen eine Baugenehmigung?

Bauarbeiten an der Schule sind bisher nicht erkennbar – hat dies einen Grund?

Hierzu kann nichts gesagt werden.

Herr Scholz hat die Information, dass es Änderungen im Bauablauf gab, Vorbereitungen zu Baumaßnahmen im Innenbereich der Schule hätten begonnen.

Über diese Aussage ist Herr lrmer erstaunt, da er am heutigen Tag mit dem Schulleiter gesprochen habe und dieser mitteilte, dass noch keine Bauarbeiten stattgefunden hätten.

 

MAZ 28.04.2017                 Fehler bei Ausschreibung für Schule und KIta              von Andrea Müller

… Aufregung, weil der Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf (parteilos) vergessen hatte, die Phase acht in der Leistungsbeschreibung mit auszuschreiben. Es geht dabei um die Bauüberwachung. Diese soll vom Büro Kirsch übernommen werden, das auch für die gesamte Ausschreibung verantwortlich war. Für Schulerweiterung und Kita-Neubau geht es dabei um je 99 500 Euro.

Zu diesem Zweck trafen sich kurzfristig die Fraktionsvorsitzenden mit Ausnahme von Linke/SPD. Für sie klinge das Vorgehen zu sehr nach Absprache, heißt es. Ohne die Phase acht lag das Volumen unter 100 000 Euro, so dass der Bürgermeister ohne die Zustimmung der Gemeindevertreter entscheiden durfte, wer den Auftrag erhält. Erst mit der Phase acht und dem größeren Finanz-Volumen hätte er das Gremium einbeziehen müssen. ….

 

Gesundheits – und Sozialausschusses 02.05.2017

…             Seite 2

TOP 3 – Information zum Stand Neubau Kita/ Aufstockung Schule

  • Aufstockung Schule hier gibt es noch nichts zu sagen, die Baugenehmigung liegt noch nicht vor. Es ist vorgesehen, die Sommerferien für die Bauarbeiten zu nutzen. Zurzeit finden noch vorbereitende Maßnahmen statt.

 

Hauptausschusses vom 09.05.2017

…             Seite 2

B HA 03/05/17 – Bestätigung der Vergabe „Objektüberwachung Gebäude und Haustechnik” (Leistungsphase 8) zur Baumaßnahme Aufstockung Grundschule

Herr Quasdorf berichtet, dass er als Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter eine Entscheidung getroffen hat, die nicht den gesetzlichen Regeln entspricht. Er hat sich daher mit den Fraktionsvorsitzenden ausgiebig dazu ausgetauscht und entschuldigt sich nochmal in aller Form bei den Gemeindevertretern. Im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden ist festgelegt worden, dass der nächste Hauptausschuss diese Angelegenheit heilen soll, in dem er die geschlossenen Verträge in der vorliegenden Form bestätigt.

Herr Rubenbauer möchte darauf verweisen, dass das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden um 16.00 Uhr erfolgte, 17.00 Uhr – 17.30 Uhr wäre günstiger gewesen. Daher konnte niemand von der Fraktion Die Linke/SPD teilnehmen.

Zu den Beschlüssen gibt es noch einige Fragen:

– Gibt es was neues zum Haushalt?

– Liegt für die Schule eine Baugenehmigung vor?

– Wann beginnt der Bau? Bis zum Schuljahresbeginn im September ist nicht mehr viel Zeit und die Fertigstellung somit nicht mehr zu schaffen.

Herr Dr. Kuttner äußert, es ist für ihn unverständlich und ein unverzeihlicher Fehler, hier die Leistungsphase 8 nicht mit auszuschreiben. Das macht es auch nicht besser, wenn der Bürgermeister sich schriftlich bzw. in der heutigen Sitzung entschuldigt. Das Hauptproblem ist, wenn wir heute nicht beschließen, dann müssen wir ausschreiben. Frage ist, ob sich überhaupt jemand bewirbt und dieser eventuell zusätzliches Geld für die Einarbeitung bekommt. Seine Meinung zum jetzigen Ingenieurbüro Kirsch ist mehr als kritisch und er wird in Zukunft keiner Vergabe an dieses Büro zustimmen, da sie das Vertrauen verspielt haben. Die Gemeindevertreter sollen künftig mehr einbezogen werden und er schließt sich der Meinung von Herrn Rubenbauer an.

Herr Quasdorf …

Für die Schule liegt uns noch keine Baugenehmigung vor, wir warten jeden Tag darauf, Frau Hobus hat uns die Baugenehmigung in dieser Woche in Aussicht gestellt. behindern.

…             Seite 4

Herr Wegner möchte zu Protokoll geben, ein Rechtsverstoß kann nicht durch den Hauptausschuss geheilt werden, d.h. er wird sich morgen mit der Kommunalaufsicht in Verbindung setzen und die beiden Beschlüsse rüberschicken und sein Statement dazu. Das geht so nicht, weder die Gemeindevertretung noch der Hauptausschuss kann einen Rechtsverstoß heilen.

Herr Dr. Weßlau kritisiert noch mal die Art und Weise, wie man mit uns, den Gemeindevertretern, umgeht. … Er hätte sich gewünscht, dass die ganze Sache anders gelaufen wäre. So bringt man uns wieder in Zugzwang, wenn wir nicht zustimmen, die Sache zu verzögern und zu verteuern. Demokratisch ist das nicht zugegangen.

Frau Rubenbauer ist maßlos enttäuscht vom Bürgermeister, aber auch von einzelnen Gemeindevertretern. Sie zitiert wie folgt:

„Ich habe damals schon, als die Leistungsphase 1 – 4 ausgeschrieben wurde, angemerkt, dass mir die Summe für beide Bauvorhaben viel zu gering erscheint. Und jetzt? Was ich damals nicht wusste, weil ich nicht vom Fach bin, aber wir haben Ausschussmitglieder im Bauausschuss, wir haben einen Vorsitzenden.

…             Seite 5

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie keine Ahnung von einer Ausschreibung haben und schon gar nicht, dass unser Bürgermeister so ganz Ausversehen die Planungsphase 8 vergessen hat. Ich habe im letzten Kreistag gesagt, dass mein Vertrauen zum Bürgermeister gen 0 gefahren ist und das bestätigt sich jetzt wieder. Und Herr Bürgermeister, es ist keine Unterstellung von mir. Ich lege ihnen pure Absicht vor, dass sie uns damals wissentlich betrogen haben. Sie können mir nicht sagen, in den Jahren, wo sie Bürgermeister sind, dass ihnen so ein Lapsus passiert. Das ist nicht die 1. Ausschreibung die wir machen und ich habe damals angemerkt, 100 T€ für beide Bauvorhaben erscheint mir zu gering. Und bitte schön, was ist heute, was haben wir heute auf dem Tisch, hintenherum sollen wir jetzt wieder 99.500,00 € nachschieben, für die Planungsphase 8. Das erscheint doch nach außen hin als Gemauschel. Auch ich habe mich mit Fachleuten unterhalten und die haben mir eindeutig gesagt, dass diese Leistungsphase ausgeschrieben werden muss, und wenn wir das nicht tun, dann machen wir uns strafbar und dann können wir als Gemeindevertreter auch zur Rechenschaft gezogen werden, mit unserem persönlichem Geld. Und das werde ich mit Sicherheit nicht tun und noch dazu, weiß ich bis jetzt noch nicht, haben wir nun einen genehmigten Haushalt? Wir haben am Dienstag in der Gesundheits- und Sozialausschusssitzung gehört, dass noch nicht mal eine Baugenehmigung vorliegt. Das war doch eigentlich alles schon in Sack und Tüten. Auf diese 2 Fragen möchte ich jetzt einfach eine Antwort und alles andere ist meine persönliche Meinung und ich werde diesem Gemauschel keinen Vorschub mehr leisten, wenn ihr das tut, dann heute eine namentliche Abstimmung und dann gehe ich persönlich als Gemeindevertreter einen Schritt weiter und schalte die zuständigen Stellen ein, die das alles Mal von Grund auf prüfen sollen.”

Herr Quasdorf bedankt sich für die Ausführungen, diese wird er seinem Anwalt übergeben, da ihm hier Dinge unterstellt werden, die er definitiv nicht gemacht hat.

Wenn hier jemand dem Schrittmaß gedanklich nicht folgen kann, ist das nicht seine Schuld.

…             Seite 6

Es folgt die namentliche Abstimmung zum B 11 /05/17 (Neuvergabe der Beschluss-Nr. nach der Sitzung HA 03/05/17):

BESCHLUSS des Hauptausschusses                                                 – öffentlich –

Einreicher : Bauamt / Hauptamt

Beraten im : HA am 09.05.2017

Beschluss — Tag : 09.05.2017

Beschluss — Nr.: HA 03/05/17

Betreff:                  Bestätigung der Vergabe „Objektüberwachung Gebäude und Haustechnik” (Leistungsphase 8) zur Baumaßnahme Aufstockung Grundschule

Beschluss:             Der Hauptausschuss der Gemeinde Bestensee bestätigt die durch den Bürgermeister vollzogene Vergabe „Objektüberwachung Gebäude und Haustechnik” (Leistungsphase 8) zur Baumaßnahme Aufstockung Grundschule.

Den Auftrag erhält das Entwurfs- und Planungsbüro Kirsch — Architektur- und Ingenieurgesellschaft mbH, Rennbahnstr. 86 , 13086 Berlin zu einem Gesamtpreis von brutto 99.500,00 € (Pauschalpreisangebot).

Begründung:        Die o.g. Baumaßnahme wurde gemäß VOB/A am 14.02.2017 öffentlich ausgeschrieben.

Die Baugenehmigung wurde beantragt.

Die Objektüberwachung Gebäude und Haustechnik ist erforderlich (Leistungsphase 8).

Abst. — Ergebnis:               Anz. d. stimmberechtigten Mitgl. d. HA : 8

Anwesend: 8

Ja – Stimmen: 4                    Nein – Stimmen: 4                              Stimmenthaltungen : /

…             Seite 7

Damit sind beide Beschlüsse abgelehnt. Herr Quasdorf erklärt dazu, der Auftrag ist bereits vergeben und es wird weitergearbeitet.

 

Gemeindevertretung vom 23.05.2017

…             Seite 2

2.1. des Bürgermeisters

– zu den Bauvorhaben Schule und Kita Die Baumaßnahme Kita ist in vollem Gange, die Baugenehmigung für die Schule liegt nun vor. Die Vorbereitungen werden in den nächsten Tagen abgeschlossen, so dass mit Beginn der Ferien die Bauarbeiten beginnen.

…             Seite 12

Herr Quasdorf äußert dazu, wir haben der Gemeindevertretung das Schreiben des Landesrates vorgelegt, indem er seine Zustimmung zum Bau der Kita und Schule im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gegeben hat, sie sind somit definitiv freigegeben.

…             Seite 13

  1. Anträge / Anfragen der Fraktionen

Herr Ostländer fragt nach, im Hauptausschuss wurde der Beschluss für die Leistungsphase 8 abgelehnt. Wie ist die weitere Verfahrensweise zu diesem Thema?

Herr Quasdorf erläutert, das Gremium hat zwar die Beschlüsse abgelehnt, aber die Entscheidung ist trotzdem in Kraft getreten, da der Auftrag bereits ausgelöst war. Wie die Gemeindevertretung damit umgeht, muss sie selbst entscheiden. Die Arbeiten gehen weiter.

Herr Ostländer hatte den Antrag gestellt, dass die Leistungen Planungsphase 8 neu ausgeschrieben werden. Ebenfalls wurde angeboten, für die Zeit einen Honorararchitekten zu nehmen, damit für diese Zeit keine Verzögerung eintritt. Auf diesen Antrag ist der Bürgermeister nicht eingegangen.

Herr Quasdorf erklärt, der Auftrag war vergeben und einen vergebenen Auftrag kann man nicht neu ausschreiben. Wir waren uns alle weitestgehend in der Gesprächsrunde darüber einig, zumindest in der persönlichen Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden, dass wir diese Beschlüsse so einreichen und trotzdem ist es zu einer anderen Entscheidung gekommen. Wir gehen ganz sicher davon aus, dass bei einer neuen Ausschreibung die Kosten um mehrere 10 TE höher liegen und die Baumaßnahme wäre damit ausgebremst.

Herr Wegner hat nach den Ausschreibungsunterlagen gefragt, worauf der Bürgermeister sagte, es gibt keine und demzufolge kann er keine einsehen. Er steht auf dem Standpunkt, dass es Ausschreibungsunterlagen geben müsste, zumindest von der Firma, die den Auftrag bekommen hat.

Herr Irmer möchte klarstellen, dass die Fraktion Linke/SPD an diesem Gespräch nicht teilgenommen hat.

 

Gesundheits – und Sozialausschusses 13.06.2017

TOP 2 – Informationen zu den Bauvorhaben Schule und Kita

Herr Quasdorf informiert, dass die Baugenehmigung für die Erweiterung der Grundschule vorliegt.

…             Seite 2

TOP 4 – Sonstiges

Herr Quasdorf informiert über:

  • die Erweiterung der Grundschule

– hier gibt es bereits eine zeitliche Verzögerung im Bauablauf

– es wird ein Antrag an die Gemeindevertretung vorbereitet, die Bauweise auf Plattenbau umzustellen

– zu Beginn des neuen Schuljahres kann der obere Bereich der Schule nicht in Betrieb genommen werden – aber das OG ist aufgebaut und das Gerüst entfernt

– die Arbeiten werden nach Ende des Schulbetriebes fortgesetzt, die Fertigstellung ist Ende des Jahres vorgesehen

 

Hauptausschusses vom 27.06.2017

  1. Informationen des Bürgermeisters

– zur Tischvorlage B HA 05/06/17

Wir bereits unter dem TOP 2 der Ladung bekannt gegeben, ist eine Änderung der ausgeschriebenen Bauweise zur Erweiterung Grundschule erforderlich. Die Verwaltung hat dazu eine Beschlussvorlage vorbereitet, welche unter dem TOP 3 besprochen wird. Die Mitglieder des Hauptausschusses können entscheiden, ob sie dem Beschluss zustimmen, oder in die Gemeindevertretung eingereicht wird.

…             Seite 2

– zum Haushalt 2017

Die Baugenehmigung lag zwar vor, war aber nicht zur Ausführung (Prüfstatik fehlte, Klärung Brandschutz) freigegeben, so dass wir jetzt 2 Monate in Verzug sind. Vorschlag der Baufirma ist, auf Plattenbauweise umzustellen und dies hätte zur Folge, dass wir 49.504 € Mehrkosten haben. Damit wäre abgesichert, dass wir, bei Einhaltung aller arbeitschutzrechtlichen Vorschriften, während der Ferienzeit den Aufbau und die Fassade erledigen. So kann bis Schulbeginn das Gerüst abgebaut und der restliche Ausbau vollzogen werden. Spezielle Absprachen dazu werden innerhalb der nächsten 14 Tage mit der Schulleitung, Baufirma und der baubetreuenden Firma erfolgen.

Herr Scholz fragt, mit welchen Konsequenzen müssen wir rechnen, wenn wir bei der alten Bauweise bleiben würden?

Herr Quasdorf erklärt, dass am 31.12.17 die Genehmigung für die Überlastung des Hortes ausläuft. Wenn wir den Hort weiterhin betreiben wollen, müssen ab 01.01.2018 die Schulklassen aus dem Hort ausziehen.

…             Seite 6

B HA 05/06/17 – Umstellung der ausgeschriebenen Bauweise Erweiterung Grundschule auf Plattenbauweise

Zu diesem Beschluss gab es keine weiteren Anfragen und es folgt die Abstimmung dazu.

BESCHLUSS des Hauptausschusses                                 öffentlich

Einreicher:            Bürgermeister

Beraten im:          Tischvorlage

Beschluss-Tag:     27.06.2017

Beschluss-Nr.:      HA 05/06/17

Betreff:                  Umstellung der ausgeschriebenen Bauweise Erweiterung Grundschule auf Plattenbauweise und den daraus resultierenden Mehrkosten von 49.504,00 € brutto

Beschluss:             Der Hauptausschuss beschließt die Umstellung der ausgeschriebenen Bauweise Erweiterung Grundschule auf Plattenbauweise und den daraus resultierenden Mehrkosten von 49.504,00 € brutto.

Begründung:        Die Baumaßnahme ist mit ca. 2 Monaten in Verzug geraten. Der Grund dieses Verzuges liegt in der späten Freigabe der Baugenehmigung zur Ausführung. Daraus resultiert, dass die Bauzeit, beginnend am 27.03.2017, nicht umgesetzt werden konnte und demzufolge der Fertigstellungstermin 31.08.2017 nicht haltbar ist.

Die Zustimmung zur vorgeschlagenen Verfahrensweise versetzt uns in die Situation, während der Sommerferien die maßgeblich den Schulbetrieb beeinträchtigenden Baumaßnahmen durchzuführen und mit Beginn der Schulzeit die Baumaßnahme weitestgehend ohne Störungen des Schulbetriebes bis zum 31.12.2017 zu beenden.

Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberecht. Mitgl.d.HA: 8

Anwesend: 8

Ja-Stimmen: 5                      Nein-Stimmen: 1                Stimmenthaltungen: 2

von der Berat.u.Abst. gemäß § 22 BbgKVerf                ausgeschlossen: /

 

Finanzausschuss am 06.07.2017

…             Seite 2

Herr Ostländer hat noch folgende Fragen:

  1. Aufstockung Schulgebäude – die Summe ist gleich geblieben, es müssen aber mehr Mittel eingesetzt werden, das wurde hier nicht berücksichtigt

è  Hier ist es so, wie bereits informiert wurde, dass erst ab einer Summe über 100.000 € der Haushalt geändert werden muss – so Herr Quasdorf. Da es sich hier um 49.000 € handelt, werden die Mehrausgaben aus dem laufenden Haushalt gedeckt.

 

Gemeindevertretung vom 11.07.2017

…             Seite 2

2.1. des Bürgermeisters

– zum Bauvorhaben Grundschule Der Plattenbauweise mit den anfallenden Mehrkosten wurde zugestimmt. Die Baumaßnahme beginnt mit den Sommerferien, so dass mit Schulbeginn die Außenarbeiten abgeschlossen sind. Die Innenarbeiten werden weitestgehend außerhalb des Schulbetriebes durchgeführt.

 

Bauausschusses am 04.09.2017

TOP 8 — Allgemeines / Sonstiges

…             Seite 10

  • Herr Wolff erkundigt sich nach der Situation in der Grundschule, dort habe es in der ersten Woche nach den Ferien keinen Unterricht im Schulgebäude gegeben. Es ist bisher auch keine konkrete Abtrennung einer Baustelle zu erkennen.

Herr Quasdorf äußert sich dazu. Es habe bereits eine Begehung durch die BG gegeben, es wurden einige Mängel festgestellt, die bereits beseitigt wurden.

Herr Quasdorf hat am heutigen Tag mit dem Schulleiter persönlich gesprochen: der Schulbetrieb wurde am heutigen morgen ordnungsgemäß aufgenommen, es gab überhaupt keine Probleme, außer dass in fast allen Klassenräumen ein erhöhtes Staubaufkommen zu verzeichnen sei. Dieser wird jedoch regelmäßig durch eine Reinigungsfirma beseitigt.

Im Hauptamt wurde am heutigen Tag noch einmal darüber beraten, wie in Zukunft mit diesem Problem umgegangen wird. Es wird regelmäßig gelüftet und in den Bauphasen nach dem Unterricht bleiben die Fenster geschlossen. Es ist kein negativer Einfluss auf den Schulbetrieb zu erkennen, es wird auch keinen geben.

  • Es wird nach dem Stand der Bauvorhaben Kita und Grundschule bzw. nach den Terminen der Fertigstellung gefragt.

Hierzu informiert Herr Quasdorf, dass man zwar mit der Kita aber nicht mit der Grundschule im ursächlichen Plan sei. Allein durch die spät erteilte Baugenehmigung (die Baugenehmigung war nicht zur Ausführung frei gegeben) gibt es einen Bauverzug von 4 bis 6 Wochen. Daraufhin ist der Bauablauf noch einmal geändert worden. Der Schulbetrieb wird definitiv ordnungsgemäß durchgeführt. Es finden regelmäßig Gespräche mit der Schulleitung statt, in denen über die Maßnahmen informiert wird.

Die Fertigstellungstermine sind allen bekannt, so Herr Quasdorf.

Durch den 6 —wöchigen Bauverzug an der Schule werden erst in den nächsten Ferien die Bauteile im oberen Teil aufgesetzt, ebenso über der Mensa. Über Winter findet der Innenausbau statt, so dass die Schule zum Frühjahr definitiv 100 % fertig ist.

 

Bürgerbeteiligung: Information zum öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV

Information zum öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV

Am 23. Oktober 2017 startete die Onlinebeteiligung zum neuen Landesnahverkehrsplan (LNVP) 2018. Sechs Wochen lang – bis zum 4. Dezember 2017 – können alle Interessierten den Entwurf des neuen LNVP 2018 einsehen und Anregungen sowie Hinweise geben.

Im Entwurf des Landesnahverkehrsplan 2018 sind für Bestensee leider keine Verbesserungen zu erkennen. Deshalb ist es wichtig, dass jeder Bürger aber auch die Gemeindeverwaltung von Bestensee Anregungen und Wünsche für die Verbesserungen des ÖPNV in Bestensee dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) zur Kenntnis gibt.

Dazu nutzen Sie bitte folgende E-Mail-Adresse: LNVP@mil.brandenburg.de

Quelle: Landesnahverkehrsplan 2018  (Entwurf Stand 20.10.2017) und die Anlagen

http://www.mil.brandenburg.de/media_fast/4055/Entwurf_LNVP_2018_Brandenburg.pdf

http://www.mil.brandenburg.de/media_fast/4055/LNVP_2018_Anlagen.pdf

 

(Text von F. Marquardt, Bestensee)

Anfrage Thema Verkauf von Grundstücken, Umgang mit Protokollen und Beschlüssen

Sehr geehrte Herr Quasdorf, lieber Klaus …

bezüglich der Unterlagen zum Bauausschuss gibt es meinerseits drei Nachfragen:

1) Finde ich leider kein Protokoll der Sitzung vom 4.9.2017 – Mithin stelle ich fest, dass die Protokolle in letzter Zeit alle sehr sehr lange brauchen! Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden. Im Zweifel muss das personell geklärt werden! Ich verweise auf unsere Hauptsatzung/Geschäftsordnung.

2) Beschlussnummern – Leider sind die Beschlüsse nicht gekennzeichnet. Das fällt mir häufiger auf, ist aber irgendwie nicht praktikabel, wenn die Beschlüsse zunächst die Ausschüsse durchlaufen. Es ist auch unüblich.
Beschlüsse sollten seit ihrer Geburt immer eine fortlaufende Nummer bekommen. Bei uns in Bestensee bekommen diese erst Nummern, wenn die Beschlüsse in den Hauptausschuss oder Gemeindevertretung gehen.
Das hat schon mehrfach für Verwirrung gesorgt, nicht zuletzt sogar schon bei der Vorsitzenden.

Frage zu Themen aus dem Bauausschuss:

1) Frage zum TOP1) B-Plan “Seepark Pätz” (keine Beschlussnummer) – liegen im RIS keine Unterlagen, lediglich der Beschluss. Es wäre traumhaft, wenn man dazu mehr als nur einen Beschluss ohne Beschlussnummer bekommen könnte.

2) Verkäufe von Grundstücken:
– Wir hatten uns auf ein Verfahren geeinigt. Jetzt werden wieder Grundstücke verkauft. Meine Frage: Ist das mit unserem Verfahren abgedeckt?
– Die Verkaufspreise werden unterschiedlich begründet. Einerseits nach Bodenrichtwert, andererseits nach Gutachten – und selbst innerhalb der Gutachten gibt es Differenzen.
Warum wird das in unserer Gemeinde unterschiedlich geregelt? Auf welcher Rechtsgrundlage?

 

Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit besten Grüßen

Thomas Irmer

 

 

 

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