Bürgerbeteiligung: Information zum öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV

Information zum öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV

Am 23. Oktober 2017 startete die Onlinebeteiligung zum neuen Landesnahverkehrsplan (LNVP) 2018. Sechs Wochen lang – bis zum 4. Dezember 2017 – können alle Interessierten den Entwurf des neuen LNVP 2018 einsehen und Anregungen sowie Hinweise geben.

Im Entwurf des Landesnahverkehrsplan 2018 sind für Bestensee leider keine Verbesserungen zu erkennen. Deshalb ist es wichtig, dass jeder Bürger aber auch die Gemeindeverwaltung von Bestensee Anregungen und Wünsche für die Verbesserungen des ÖPNV in Bestensee dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) zur Kenntnis gibt.

Dazu nutzen Sie bitte folgende E-Mail-Adresse: LNVP@mil.brandenburg.de

Quelle: Landesnahverkehrsplan 2018  (Entwurf Stand 20.10.2017) und die Anlagen

http://www.mil.brandenburg.de/media_fast/4055/Entwurf_LNVP_2018_Brandenburg.pdf

http://www.mil.brandenburg.de/media_fast/4055/LNVP_2018_Anlagen.pdf

 

(Text von F. Marquardt, Bestensee)

Anfrage Thema Verkauf von Grundstücken, Umgang mit Protokollen und Beschlüssen

Sehr geehrte Herr Quasdorf, lieber Klaus …

bezüglich der Unterlagen zum Bauausschuss gibt es meinerseits drei Nachfragen:

1) Finde ich leider kein Protokoll der Sitzung vom 4.9.2017 – Mithin stelle ich fest, dass die Protokolle in letzter Zeit alle sehr sehr lange brauchen! Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden. Im Zweifel muss das personell geklärt werden! Ich verweise auf unsere Hauptsatzung/Geschäftsordnung.

2) Beschlussnummern – Leider sind die Beschlüsse nicht gekennzeichnet. Das fällt mir häufiger auf, ist aber irgendwie nicht praktikabel, wenn die Beschlüsse zunächst die Ausschüsse durchlaufen. Es ist auch unüblich.
Beschlüsse sollten seit ihrer Geburt immer eine fortlaufende Nummer bekommen. Bei uns in Bestensee bekommen diese erst Nummern, wenn die Beschlüsse in den Hauptausschuss oder Gemeindevertretung gehen.
Das hat schon mehrfach für Verwirrung gesorgt, nicht zuletzt sogar schon bei der Vorsitzenden.

Frage zu Themen aus dem Bauausschuss:

1) Frage zum TOP1) B-Plan “Seepark Pätz” (keine Beschlussnummer) – liegen im RIS keine Unterlagen, lediglich der Beschluss. Es wäre traumhaft, wenn man dazu mehr als nur einen Beschluss ohne Beschlussnummer bekommen könnte.

2) Verkäufe von Grundstücken:
– Wir hatten uns auf ein Verfahren geeinigt. Jetzt werden wieder Grundstücke verkauft. Meine Frage: Ist das mit unserem Verfahren abgedeckt?
– Die Verkaufspreise werden unterschiedlich begründet. Einerseits nach Bodenrichtwert, andererseits nach Gutachten – und selbst innerhalb der Gutachten gibt es Differenzen.
Warum wird das in unserer Gemeinde unterschiedlich geregelt? Auf welcher Rechtsgrundlage?

 

Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit besten Grüßen

Thomas Irmer

 

 

 

Gemeindevertretung 17.10.2017

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

ich werde ab sofort auf meiner Seite die Inhalte der Sitzungen unserer Gemeindevertretung veröffentlichen. Ich finde, Sie haben ein RECHT darauf, diese Informationen zu sehen. Wir Abgeordnete können über einen persönlichen Zugang diese Daten erhalten. Sie, als Einwohner unserer Gemeinde, müssen zu den Sitzungen kommen und sich die Unterlagen dort mitnehmen. Das soll ein Ende haben.

Einladung 17.10.2017

Beschlussvorlagen:

 

Weitere Unterlagen zur Situng:

Haushalt 2017:

Hinweis_HHT_2017
2017_10_17_Plananpassungen_Überarbeitung_HH_2017_Gem_Bestensee
2017_10_17_Entwurf_HH_Satzung_und_Anlagen_GESAMT

B-Plan-Verfahren (allgemein)

Präsentation Entwurf_Motzener_Str._und_Unter_den_Eichen

B-Plan-Verfahren Unter den Eichen

Bebauungsplan Unter den Eichen
Umweltbericht_August 2017
Begründung_August 2017
Abw. TöB_§ 4 Abs 1 BauGB_Stand 18.08.2017

B-Plan-Verfahren Motzner Straße

Bebauungsplan Bestensee
Umweltbericht_August 2017
Begründung_August 2017
Abw. Bestensee_TöB_§ 4 Abs 1 BauGB_Stand 18.08.2017

Informationen

Standortentwicklung_KWh_und_Umland
Sachstand_Neubau_Rathaus_Stadtmission

Informationen_vom_MAWV

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