Alle Altanschließer sollen ihr Geld bekommen!

Unsere Fraktion Linke/SPD möchte zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung den Bürgermeister beauftragen, in der MAWV-Verbandsversammlung darauf hinzuwirken, dass der MAWV an ALLE die Altanschließerbeiträge auszahlt. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingebracht und hoffen auf große Zustimmung aller Mitglieder in der Versammlung.

 

MAZ Artikel:

Auch der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) muss Anschlussbeiträge an Altanschließer zurückzahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Rund 2500 Altanschließer in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming können damit auf eine baldige Rückerstattung für Anschlüsse hoffen, die vor 1990 installiert und nach 2011 beschieden wurden.

Anders als viele andere Zweckverbände hatte der MAWV eine solche Rückzahlung lange verweigert. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2015 den Cottbusser Abwasserzweckverband dazu verdonnert, gezahlte Beiträge an Altanschließer zurück zu überweisen, und viele andere Verbände nahmen das zum Anlass, mit ihren Altanschließern ähnlich zu verfahren. Beim MAWV argumentierte man aber, dass die Bedingungen in Dahme-Spreewald andere seien als in Cottbus. Diese Argumentation hat das OVG nun zurückgewiesen.

Laut Verbandsvorsteher Peter Szepanski müssen nun die Organe des Verbandes tagen und prüfen, wie mit der Entscheidung umgegangen werden soll. Er gehe aber davon aus, dass die Betroffenen so bald wie möglich ihr Geld zurück bekommen, so Szepanski.

Die Entscheidung des OVG gilt allerdings nur für diejenigen Altanschließer, die gegen ihren Bescheid in Widerspruch gegangen sind.

Von Oliver Fischer

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