Anfrage Thema Verkauf von Grundstücken, Umgang mit Protokollen und Beschlüssen

Sehr geehrte Herr Quasdorf, lieber Klaus …

bezüglich der Unterlagen zum Bauausschuss gibt es meinerseits drei Nachfragen:

1) Finde ich leider kein Protokoll der Sitzung vom 4.9.2017 – Mithin stelle ich fest, dass die Protokolle in letzter Zeit alle sehr sehr lange brauchen! Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden. Im Zweifel muss das personell geklärt werden! Ich verweise auf unsere Hauptsatzung/Geschäftsordnung.

2) Beschlussnummern – Leider sind die Beschlüsse nicht gekennzeichnet. Das fällt mir häufiger auf, ist aber irgendwie nicht praktikabel, wenn die Beschlüsse zunächst die Ausschüsse durchlaufen. Es ist auch unüblich.
Beschlüsse sollten seit ihrer Geburt immer eine fortlaufende Nummer bekommen. Bei uns in Bestensee bekommen diese erst Nummern, wenn die Beschlüsse in den Hauptausschuss oder Gemeindevertretung gehen.
Das hat schon mehrfach für Verwirrung gesorgt, nicht zuletzt sogar schon bei der Vorsitzenden.

Frage zu Themen aus dem Bauausschuss:

1) Frage zum TOP1) B-Plan “Seepark Pätz” (keine Beschlussnummer) – liegen im RIS keine Unterlagen, lediglich der Beschluss. Es wäre traumhaft, wenn man dazu mehr als nur einen Beschluss ohne Beschlussnummer bekommen könnte.

2) Verkäufe von Grundstücken:
– Wir hatten uns auf ein Verfahren geeinigt. Jetzt werden wieder Grundstücke verkauft. Meine Frage: Ist das mit unserem Verfahren abgedeckt?
– Die Verkaufspreise werden unterschiedlich begründet. Einerseits nach Bodenrichtwert, andererseits nach Gutachten – und selbst innerhalb der Gutachten gibt es Differenzen.
Warum wird das in unserer Gemeinde unterschiedlich geregelt? Auf welcher Rechtsgrundlage?

 

Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit besten Grüßen

Thomas Irmer

 

 

 

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