Liebe Nachbarn ….
letzte Woche fanden die Eltern und Schulkonferenz statt. Hier berichtete die Schulleitung u.a. über die Entwicklung der Schülerzahlen sowie über Mängel in Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Man muss dazu wissen, dass die Gemeinde “Träger” des Schulgebäudes ist. Angeregt hatte die Diskussion Frau Kolbatz (Fraktion UBBP).

Die Fraktion Links/SPD findet die Sorgen berechtigt und wünscht sich deshalb – genau so wie die UBBP – eine Diskussion dazu in der nächsten Gemeindevertretersitzung. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag an die Vorsitzende der Gemeindevertretung gerichtet. Es soll ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen werden.
Es würde uns freuen, wenn möglichst viele Eltern auch dieser Sitzung beiwohnen würden. Diskussion lebt von Inhalten ….

Sehr geehrte Frau Lehmann,

die Fraktion Linke/SPD beantragt zu nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen gesonderten Tagesordnungspunkt

“Bericht zur Situation an der Grundschule Bestensee”

Dazu wäre die Schulleitung als Referent einzuladen.

Begründung:

In der letzten Schulkonferenz/Elternkonferenz wurde seitens der Schulleitung auf diverse organisatorische Probleme hingewiesen.
Beispielsweise ging es um den Zugang zu Schule, um die nicht funktionsfähige EDV-Anlage und die fehlenden Tafeln. Für einige dieser Bereiche ist die Gemeinde verantwortlich. Des Weiteren wurde gesagt, dass mit Blick auf die Geburtenzahlen mit einer 5-Zügigkeit zu rechnen ist.
Für diesen Umstand könnte das Schulgebäude sowie der Hortbereich demnächst zu klein sein.

Aus der Sicht unserer Fraktion macht es wenig Sinn, dass diese Themen im Ausschuss besprochen werden.
Jeder Gemeindevertreter sollte gleichermaßen den Bericht der Schulleitung zur Kenntnis nehmen können, um einen gleichen Sachstand zu haben.

Vielen Dank und schönes Wochenende

Thomas Irmer
Fraktion Linke/SPD

Nachdem ich den Kontakt zum Ordnungsamt gesucht hatte und wir einige mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Wustrocken besprochen haben, gibt es jetzt den ersten Erfolg. Seit dieser Woche sind die Halterungen für das Geschwindigkeitsmessgerät installliert worden und das Gerät ist bereits im Einsatz. Natürlich wird dieses nicht das “Rasen” im Wustrocken verhindern. Es ist ein kleiner Teil, der dazu beitragen wird. Ich bleibe dran. Es gibt noch weitere Maßnahmen, die umgesetzt werden können.

Versprochen ist versprochen!

Wustrocken und Verkehr … wie gehts weiter?

Dazu der Artikel aus der MAZ

Hallo Nachbarn,

nachdem wir in Facebook eine riesen Diskussion zum Thema Wustrocken und schnelle Autos geführt haben, habe ich ja eine Anfrage an das Ordnungsamt geschrieben.

Diese findet ihr weiter unten. Aufgrund dieser E-Mail bekam ich innerhalb weniger Minuten eine Antwort mit der Bitte um einen Terminvorschlag, weil die Thematik ja doch etwas größer ist.
Der Termin fand heute statt. Ich möchte euch kurz schreiben, was wir besprochen haben und mit welchem Ergebnis.

Anfrage per E-Mail an den Ordnungsamtsleiter Karsten Schmidt:

Guten Morgen lieber Karsten,

Ich werde vermehrt angesprochen, was man im Wustrocken hinsichtlich der Verkehrssicherheit, mit Blick auf die Fehlenden Rad und Fußweg machen kann. Die Anwohner haben, berechtigter Weise, Angst um die Kids.

Es gibt mehrere Ideen der Anwohner.

1) Verkehrsberuhigung mittels Blumenkübeln im Fahrbahnbereich
2) Bremshügel
3) Ausweisung als sg. Spielstraße (Verkehrsberuhigter Bereich)
4) Vorfahrtreglung im Bereich Kreuzung Thälmannstraße/Wustrocken (um die Attraktivität der Umfahrung zu minimieren)

Weiterhin wäre es wünschenswert den Geschwindigkeitsmesser vermehrt in diesem Bereich zu installieren.
Sodass eine Selbstkontrolle stattfinden kann.

Vielen Dank für die Prüfung der Vorschläge, im Namen der Anwohner.

Gruß Thomas Irmer

Ergebnis aus der Beratung mit dem Ordnungsamtsleiter:

1) Verkehrsberuhigung mittels Blumenkübeln im Fahrbahnbereich

Diese Blumenkübel sind grundsätzlich denkbar. Herr Schmidt wird entsprechende Kostenangebote einholen, sodass man zunächst eine Preisvorstellung hat. Zudem muss geprüft werden, wo diese Kästen tatsächlich stehen können. Also in welchem Abstand usw. Die Erstbepflanzung würde die Gemeinde noch machen, dann müsste man aber Anwohner finden, die sich mit der Pflege beschäftigen.

2) Bremshügel

Lehnt die Gemeinde ab. Dort wo aufgrund von Bürgerwünschen welche installiert wurden, sind diese auch wieder auf Wunsch der Anwohner demontiert worden. Anfahren und Bremsen, sowie drüber Hüpfen sind sehr Lärmintensiv. Man hat damit einfach keine gute Erfahrung gemacht. (Finde ich nachvollziehbar!)

3) Ausweisung als sg. Spielstraße (Verkehrsberuhigter Bereich)
Die Voraussetzungen für eine Spielstraße liegen beim Wohngebiet Wustrocken nicht vor.

Zitat (VwV-StVO zu den Zeichen 325.1 und 325.2 Verkehrsberuhigter Bereich)

1 I. Ein verkehrsberuhigter Bereich kommt nur für einzelne Straßen oder für Bereiche mit überwiegender Aufenthaltsfunktion und sehr geringem Verkehr in Betracht. Solche Bereiche können auch in Tempo-30-Zonen integriert werden.
2 II. Die mit Zeichen 325.1 gekennzeichneten Straßen müssen durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite erforderlich sein.
3 III. Zeichen 325.1 darf nur angeordnet werden, wenn Vorsorge für den ruhenden Verkehr getroffen ist.
4 IV. Zeichen 325.1 ist so aufzustellen, dass es aus ausreichender Entfernung wahrgenommen werden kann; erforderlichenfalls ist es von der Einmündung in die Hauptverkehrsstraße abzurücken oder beidseitig aufzustellen.
5 V. Mit Ausnahme von Parkflächenmarkierungen sollen in verkehrsberuhigten Bereichen keine weiteren Verkehrszeichen angeordnet werden. Die zum Parken bestimmten Flächen sollen nicht durch Zeichen 314 gekennzeichnet werden, sondern durch Markierung, die auch durch Pflasterwechsel erzielt werden kann.

Manchmal helfen Fakten weiter. Derzeit gibt es viel Unruhe um ein Baugebiet im Ortsteil Pätz. Das Bauvorhaben “Seepark Pätz”. Hier hat ein Vorhabenträger BONAVA die Entwicklung von Einfamilienhäusern, Doppelhaushälften sowie Mehrfamilienhäusern geplant. Grundsätzlich gut, keine Frage – nur die “Masse” an dem Standort macht Pätzern Sorgen. Bonava hat auf ihrer Internetseite einen Plan vorgestellt, welcher von der ursprünglichen, durch uns Gemeindevertreter beschlossenen Planung, eklatant abweicht.

An der Stellle wird es für mich, als Gemeindevertreter, merkwürdig. Unsere Fraktion hat bereits im Bauauschschuss (Dort wurde das Thema erstmalig besprochen) angemerkt, dass eine 3-geschossige Bebauung in Pätz an dieser Stelle sehr fragwürdig ist. Die Bedenken wurden zumindest erklärt. Unsere Fraktion hat sich in der Gemeindevertretersitzung enthalten – weil uns dieser Plan schlichtweg nicht gefällt. Was uns damals beruhigt hat, war die Aussage, dass viel Waldfläche, in Abstimmung mit der Forstbehörde, erhalten bleibt. Hier haben wir mittlerweile gehört, dass mehr Wald verschwunden ist ….

Um diese Entwicklung zu hinterfragen habe ich das Thema für den nächsten Bauausschuss am 27.08.2018 auf die Tagesordnung beantragt. Weiterhin habe ich die Verlegung des Sitzungsortes nach Pätz beantragt, sodass wir uns die Situation vor Ort ansehen können und die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, auch vor Ort zu sein.

Schauen wir mal, wie es weiter geht ….

Anlagen und Quellen:

https://www.bonava.de/immobilien/berlin-umland/bestensee/seepark-paetz

10.11.2017_Bauausschuss_Planzeichnung_Seepark_Pätz_Entwurf

10.11.2017_Bauausschuss_Protokoll_2017.11.06

17.12.2017_Gemeindevertretung_Beschluss_B_321217-B-Plan_Seepark_Paetz

03.07.2018_Gemeindevertretung_Abwägungsprotokoll_TÖB Seepark

03.07.2018_Gemeindevertretung_Planzeichnung_Satzung Seepark (Nach TöB)

Persönliche Anmerkung:
Ich möchte mich bei allen Mitgliedern der Gemeidnevertretung bedanken, dass wir eine so konstriktive Diskussion geführt haben und gemeinsam einen guten Beschluss gefasst haben!

Thomas Irmer

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Weichenstellung für Gerechtigkeit bei Altanschließern des MAWV!
Einstimmiger Beschluss in der Gemeindevertretung Bestensee.

In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung Bestensee (08.05.2018) wurde der Antrag der Fraktion Linke/SPD einstimmig beschlossen, welcher die Weichen stellt für die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge an ALLE Betroffenen. Vorangegangen war eine lange Diskussion mit dem Verbandsvorsteher Herr Sczepanski, welcher auf Einladung der CDU Fraktion an der Sitzung teilnahm.

Bürgermeister Quasdorf ist nun beauftrag, in der Verbandsversammlung des Wasserverbands, wo der Mitglied ist, sich für die Rückzahlung an alle Betroffenen auszusprechen und einzusetzen.

„Ich freue mich, dass aus allen Fraktionen das Anliegen getragen wird. Wir wollen alle gemeinsam der Ungerechtigkeit ein Ende machen. Es kann nicht sein, dass ein Bürger, der auf die Rechtmäßigkeit seines Bescheides vertraut hat, jetzt der Benachteiligte sein soll.“ erklärt Thomas Irmer, der den Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht hat.