Unterlagen auf meiner Seite!

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist schon spannend festzustellen, welche Aufmerksamkeit man mit Unterlagen erreichen kann, die als öffentliche Unterlagen hier eingestellt sind.

Gestern bekam ich einen Anruf von der MAZ Redaktion, was ich mit einer Aktionsgruppe für Tierwohl zu tun habe. Denn diese hat ein Dokument aus meiner Webseite hier unter einer Pressemitteilung – verlinkt – ohne mich darüber zu informieren.

Ich habe diese Aktionsgruppe, die mir bis dahin unbekannt war, dann gebeten klarzustellen, dass ich in keinem Zusammenhang mit ihnen stehe. – mithin ist der Link jetzt anders gekennzeichnet.

Da es um ein Dokument aus einem B-Plan-Verfahren geht, welches unter strengen Vorgaben z.B. Auslegungsfrist usw. liegt, wird derzeit geprüft, ob ein solches Dokument z.B. nach der Veröffentlichung noch in den Bereich “Öffentlichkeit” fällt.

Ich gehe davon aus, das dem so ist. Insbesondere dann, wenn dieses Dokument auch öffentlich präsentiert wird – und jeder Fotos, Videos usw. davon machen kann.
Trotzdem möchte ich, dass dies entsprechend geprüft wird.

 

Weichenstellung für Gerechtigkeit bei Altanschließern des MAWV! Einstimmiger Beschluss in der Gemeindevertretung Bestensee.

Persönliche Anmerkung:
Ich möchte mich bei allen Mitgliedern der Gemeidnevertretung bedanken, dass wir eine so konstriktive Diskussion geführt haben und gemeinsam einen guten Beschluss gefasst haben!

Thomas Irmer

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Weichenstellung für Gerechtigkeit bei Altanschließern des MAWV!
Einstimmiger Beschluss in der Gemeindevertretung Bestensee.

In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung Bestensee (08.05.2018) wurde der Antrag der Fraktion Linke/SPD einstimmig beschlossen, welcher die Weichen stellt für die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge an ALLE Betroffenen. Vorangegangen war eine lange Diskussion mit dem Verbandsvorsteher Herr Sczepanski, welcher auf Einladung der CDU Fraktion an der Sitzung teilnahm.

Bürgermeister Quasdorf ist nun beauftrag, in der Verbandsversammlung des Wasserverbands, wo der Mitglied ist, sich für die Rückzahlung an alle Betroffenen auszusprechen und einzusetzen.

„Ich freue mich, dass aus allen Fraktionen das Anliegen getragen wird. Wir wollen alle gemeinsam der Ungerechtigkeit ein Ende machen. Es kann nicht sein, dass ein Bürger, der auf die Rechtmäßigkeit seines Bescheides vertraut hat, jetzt der Benachteiligte sein soll.“ erklärt Thomas Irmer, der den Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht hat.

 

 

Gemeindevertretersitzung am 08.05.2018

Es ist wieder so weit. Am 8.5.2018 findet die nächste Sitzung der Gemeindevertretung statt. Anbei stelle ich wieder die Einladung und die Anträge und Beschlüsse für Sie/Euch zur Verfügung.

Einladung und Tagesordnung

Information:

5. Beschlüsse:

6. Anträge der Fraktionen und Gemeindevertreter

 

Alle Altanschließer sollen ihr Geld bekommen!

Unsere Fraktion Linke/SPD möchte zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung den Bürgermeister beauftragen, in der MAWV-Verbandsversammlung darauf hinzuwirken, dass der MAWV an ALLE die Altanschließerbeiträge auszahlt. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingebracht und hoffen auf große Zustimmung aller Mitglieder in der Versammlung.

 

MAZ Artikel:

Auch der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) muss Anschlussbeiträge an Altanschließer zurückzahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Rund 2500 Altanschließer in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming können damit auf eine baldige Rückerstattung für Anschlüsse hoffen, die vor 1990 installiert und nach 2011 beschieden wurden.

Anders als viele andere Zweckverbände hatte der MAWV eine solche Rückzahlung lange verweigert. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2015 den Cottbusser Abwasserzweckverband dazu verdonnert, gezahlte Beiträge an Altanschließer zurück zu überweisen, und viele andere Verbände nahmen das zum Anlass, mit ihren Altanschließern ähnlich zu verfahren. Beim MAWV argumentierte man aber, dass die Bedingungen in Dahme-Spreewald andere seien als in Cottbus. Diese Argumentation hat das OVG nun zurückgewiesen.

Laut Verbandsvorsteher Peter Szepanski müssen nun die Organe des Verbandes tagen und prüfen, wie mit der Entscheidung umgegangen werden soll. Er gehe aber davon aus, dass die Betroffenen so bald wie möglich ihr Geld zurück bekommen, so Szepanski.

Die Entscheidung des OVG gilt allerdings nur für diejenigen Altanschließer, die gegen ihren Bescheid in Widerspruch gegangen sind.

Von Oliver Fischer

Anfrage an den Landrat: Mobbing und Gewalt an Schulen im LDS

Als Papa von 3 Kindern bin ich sprachlos, wenn ich einen Artikel wie diesen hier lese: http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/15-Jaehriger-an-Oberschule-zusammengeschlagen

Unabhängig davon, das Polizei, Schulamt, Schulträger und Schule das in Ruhe auswerten müssen und daraus Konsequenzen ziehen werden, muss die Frag gestellt werden: Wie konnte es dazu kommen? Was kann Politik dazu beitragen, diese Fälle und mögliche andere zu verhindern? Wir kann präventiv gehandelt werden?

Aus diese Grund habe ich den Landrat um Beantwortung meiner Fragen (siehe Anlage) gebeten.

Sehr geehrter Herr Landrat,

Bezug nehmend auf einen bekannten Fall von Gewalt und Mobbing an der “Dr. Hans Bredow” Oberschule in Königs Wusterhausen bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1) Gibt es eine Meldepflicht von Mobbing bzw. Gewaltfällen an Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald?
2) Gibt es eine statistische Erfassung von Mobbing bzw. Gewaltfällen an Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald?
Wenn ja, bitte um Bekanntgabe dieser Fälle.
3) Welche Möglichkeiten sieht der Landkreis um Mobbing und Gewalt an Schulen präventiv entgegen zu wirken bzw. was wird bereits konkret praktiziert.
4) Welche Maßnahmen werden seitens der Landkreisverwaltung in Fällen wie dem in Königs Wusterhausen durchgeführt?
5) Die Oberschule “Dr. Hans Bredow” steht in der Trägerschaft der Stadt Königs Wusterhausen.
Gibt es dadurch resultierend Unterschiede hinsichtlich der Präventionsangebote und dem Umgang mit solchen Fällen?
6) Mit Blick auf diesen Fall und mögliche weitere Fälle: Ist es empfehlenswert, dass sich eine Oberschule in gemeindlicher Trägerschaft befindet?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Hauptausschuss 20.02.2018

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

ich habe wieder Zeit gefunden. Also stelle ich für euch die Unterlagen zur Hauptausschusssitzung am Dienstag ein.

Einladung Hauptausschuss 20.02.2018

Themen sind:

Nachtrag: Gibt es eigentlich Vertragsstrafen, wenn die Bauzeit nicht eingehalten wird?

Gestern fand die Sitzung des Finanzausschusses statt. Ich habe im nicht-öffentlichen Teil die Frage aufgeworfen, ob es Vertragsstrafen gibt wenn die Bauzeit nicht eingehalten wird und wie die Gemeinde damit umgehen wird.

Zunächst zur ersten Frage – Es gibt eine vereinbarte Bauzeit im Bauvertrag. Es gibt ebenso eine Regelung, die einsetzt, wenn ein verschuldeter Bauverzug einsetzt.
Wir dürften gestern (im öffentlichen Teil) erfahren, dass es erhebliche Abweichungen in der Bauausführung gibt, bedingt durch die Tatsache, dass die Bausubstanz anders ist, als zunächst angenommen. Das bedeutet, dass es nach Anfang der Bauarbeiten erst festgestellte Abweichungen zu den Maßen gab. Diese konnten auch erst erkannt werden, als der Abbruch des alten Daches vorgenommen wurde. Diese Differenzen (das Dach wurde früher “schief” gebaut und mittels Unterkonstruktion begradigt) mussten nachträglich bereinigt werden und der Aufbau musste erst angepasst werden. Die daraus folgenden Mehrkosten werden nun gesondert zu den Baukosten auftauchen. Wer nun konkret “Schuld” an den falschen Maßen hat, müsste noch geklärt werden. Gleichwohl wird es schwer, auf dieser Grundlage die Schuld beim Auftragnehmer zu suchen.

Warum die Gemeindevertreter dieses Wissen erst “scheibchenweise” – und offiziell erst zur Finanzausschussitzung – bekommen haben, war gestern nicht zu beantworten.

Unter dem Motto “Hätte hätte, Fahrradkette”

War es vielleicht doch keine gute Idee, auf einen 40 Jahre alten Bestandsbau oben drauf zu bauen?
Wir werden es nicht erfahren.
Der Bauunternehmer machte jedenfalls den Eindruck, dass er an einer zügigen und für alle zufriedenstellenden Fertigstellung der Schule arbeitet.
Das finde ich sehr gut.

Gibt es eigentlich Vertragsstrafen, wenn die Bauzeit nicht eingehalten wird? …. Finanzausschuss am 29.01.2018

… Diese Frage wird mir in regelmäßigen Abständen gestellt. Von wem? Meistens von den Muttis und Papis unserer Kinder, die unter dem Bauverzug der Schule/Kita leiden.
Da diese zumeist selbst gerade erst Häuser in Bestensee gebaut haben, wissen sie nur zu gut, wie es ist, wenn es zum Bauverzug kommt.
Sie erklärten mir, dass sie dafür einen Bauvertrag haben, in dem eine entsprechende Reglung vorhanden ist.

Also dachte ich mir, wirste mal den Bürgermeister fragen – dazu gibt es einen Finanzausschuss.
Da es sich um Verträge handelt, wird das Thema in nicht-öffentlichen-Teil behandelt.

  • Was ich schon jetzt feststellen kann – Der Fertigstellungstermin aus dem Bauvertrag (Schule sowie Kita) zwischen der Gemeinde Bestensee und dem Bauträger EFF ist lange überschritten.
  • Was ich weiterhin feststellen kann – es gibt eine Regelung “Vertragsstrafe”, die für bestimmte Fälle von Verzug greift.

Daraus ergeben sich neue Fragen.

  • Liegt hier ein Bauverzug vor?
  • Wer trägt die Verantwortung dafür?
  • Welchen Folgen hat das für die Gemeinde z.B. aus finanzieller Sicht?

    Das werden wir hoffentlich im Finanzausschuss besprechen.

Denn, es geht hier um Steuergelder – mit denen wir sorgsam umgehen müssen. Es ist auch IHR Geld.

Übrigens wurde ich bereits von einem Mitglied der Gemeindevertretung angesprochen worden, wie ich auf die Idee komme, Geld zurück haben zu wollen.
Die Firma EFF hat sich schließlich immer bemührt uns zu helfen und war auch der Einzige Bieter für beide Objekte.

Meine Antwort dazu: Das stimmt alles und wir sind alle froh, dass gebaut wurde und wird.
Trotzdem ist es meine Pflicht, als Vertreter der Gemeinde, das Thema anzusprechen.
Insbesondere, wenn es die Bürgerinnen und Bürger betrifft.

Gleichwohl gehe ich davon aus, dass es für meine(ihre) Fragen ordentliche Antworten geben wird.

Einladung Finanzausschuss 29.01.2018

GroKo oder nicht GroKo, das ist hier die Frage!

Liebe Mitleser, Nachbarn und Freunde …

ich habe euch mal die Ergebnisse der Sondierung als PDF hochgeladen. Meine Meinung kennen die meisten von Euch. Ich halte nichts von einer erneuten GroKo als Juniorpartner. Wir sind in den letzten 2 Legislatiuen in der GroKo faktisch “abgewählt” worden. eine Volkspartei mit 20% muss sich einen Gedanken darüber machen, ob sie sich noch so nennen sollte. Den Anspruch dazu haben wir, dafür stehe ich auch. Aber ich denke, eine GroKo macht nur Sinn, wenn unsere Handschrift zu erkennen ist und auch durchgesetzt wird.

Durchsetzungsvermögen hatten wir in den letzten 8 Jahren nicht wirklich. (Auch wenn wir gute Themen hatten!)
Unsere Handschrift war eben nicht zu erkennen. Das sollte aber in einer “Partnerschaft” machbar sein.

Letztlich fehlt mir in dem Papier die Sozi-Handschrift beispielsweise …

  • Spitzensteuersatz erhöhen
  • Einwanderungsgesetz
  • Rückkehrrecht Teilzeit/Vollzeit
  • Bürgerversicherung

(Aus 2013 fehlt mir übrigens noch die Mindestrente … )

Abschließend bleiben ja noch zwei Stufen. 1. Der Parteitag ende Januar soll entscheiden, ob konkrete “Koalitionsverhandlungen” stattfinden werden. Über das Ergebnis werden dann die Mitglieder der Partei entscheiden.

Zunächst sollte man sich das Papier in Ruhe durchlesen. Einen bitteren Beigeschmack hat es allerdings.

 

Ergebnisse Sondierungsgespräche

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