Gemeindevertretersitzung am 16.10.2018

Liebe Nachbarn,

es ist wieder so weit. Am Dienstag den 16.10.2018 findet die nächste Gemeindevertretersitzung statt. 19.00 Uhr im Gemeindesaal.
Aus meiner Sicht mit wichtigen Themen.

  • Insbesonders wird der Schulleiter der Grundschule Bestensee, Herr Benjamin Konschak anwesend sein und zu Problemen an der Schule sprechen.
  • Werden wir über das Thema Altanschließerbeiträge sprechen -> Vorgehensweise der Gemeinde …

Natürlich gibt es weitere wichtige Themen …

Anbei die Einladung nebst Anlagen:

Einladung zur Sitzung

Beschlussvorlagen:

B_441018_Eroeffnungsbilanz

B_451018_Teileinziehung_Hoerningweg

B_461018_Oeffentliche_Widmung_Wustrocken

B_471018_Beendigung_Ueberwachung_Geschwindigkeit

B_481018_1._Aenderung_Straßenreinigungssatzung

B_541018_Oeff.-rechtl._VB_Amt_Schenkenl.

B_551018_Festlegung_Wahlkreis

B_561018_Berufung_Wahlleiter_und_Stellv.

Anträge der Fraktionen:

Antrag_CDU_Thema_Altanschliesser

Ergaenzung_Antrag_CDU_Fraktion_Altanschliesser

Antrag_CDU_Vorlage_Info-vorlagen_Sperrvermerke Haushalt 2018

Was ist an der Grundschule los?

Liebe Nachbarn ….
letzte Woche fanden die Eltern und Schulkonferenz statt. Hier berichtete die Schulleitung u.a. über die Entwicklung der Schülerzahlen sowie über Mängel in Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Man muss dazu wissen, dass die Gemeinde “Träger” des Schulgebäudes ist. Angeregt hatte die Diskussion Frau Kolbatz (Fraktion UBBP).

Die Fraktion Links/SPD findet die Sorgen berechtigt und wünscht sich deshalb – genau so wie die UBBP – eine Diskussion dazu in der nächsten Gemeindevertretersitzung. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag an die Vorsitzende der Gemeindevertretung gerichtet. Es soll ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen werden.
Es würde uns freuen, wenn möglichst viele Eltern auch dieser Sitzung beiwohnen würden. Diskussion lebt von Inhalten ….

 

Sehr geehrte Frau Lehmann,

die Fraktion Linke/SPD beantragt zu nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen gesonderten Tagesordnungspunkt

“Bericht zur Situation an der Grundschule Bestensee”

Dazu wäre die Schulleitung als Referent einzuladen.

Begründung:

In der letzten Schulkonferenz/Elternkonferenz wurde seitens der Schulleitung auf diverse organisatorische Probleme hingewiesen.
Beispielsweise ging es um den Zugang zu Schule, um die nicht funktionsfähige EDV-Anlage und die fehlenden Tafeln. Für einige dieser Bereiche ist die Gemeinde verantwortlich. Des Weiteren wurde gesagt, dass mit Blick auf die Geburtenzahlen mit einer 5-Zügigkeit zu rechnen ist.
Für diesen Umstand könnte das Schulgebäude sowie der Hortbereich demnächst zu klein sein.

Aus der Sicht unserer Fraktion macht es wenig Sinn, dass diese Themen im Ausschuss besprochen werden.
Jeder Gemeindevertreter sollte gleichermaßen den Bericht der Schulleitung zur Kenntnis nehmen können, um einen gleichen Sachstand zu haben.

Vielen Dank und schönes Wochenende

Thomas Irmer
Fraktion Linke/SPD

Update: Wustrocken und Verkehr … wie gehts weiter? ….

Nachdem ich den Kontakt zum Ordnungsamt gesucht hatte und wir einige mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Wustrocken besprochen haben, gibt es jetzt den ersten Erfolg. Seit dieser Woche sind die Halterungen für das Geschwindigkeitsmessgerät installliert worden und das Gerät ist bereits im Einsatz. Natürlich wird dieses nicht das “Rasen” im Wustrocken verhindern. Es ist ein kleiner Teil, der dazu beitragen wird. Ich bleibe dran. Es gibt noch weitere Maßnahmen, die umgesetzt werden können.

Versprochen ist versprochen!

 

 

 

Wustrocken und Verkehr … wie gehts weiter?

 

Eine E-Mail aus Pätz ….

Folgenden E-Mail erhielt ich heute, ebenso die Gemeindeverwaltung.

Ich finde der Autor hat durchaus recht. Die Kritikpunkte sind nachvollziehbar. Wenn vielleicht auch einiges davon lösbar ist, sollten diese Punkte berücksichtigt werden und es muss Abhilfe geschaffen werden. Ich denke, da geht noch was. In einem Gespräch mit Bonava.
Es muss klar gemacht werden, wie die Einwohner zu dem Projekt stehen und welche Anforderungen gestellt werden…. Ob das geht?

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich hier offiziell gegen ein geplantes Bauvorhaben einsetzen und mein Unmut darüber äußern. Es ist erschreckend, wie schnell hier unüberlegt eine Gemeinde dermaßen verändert wird. Bitte nehmen Sie sich Zeit und lesen Sie meine Mail vollständig – Danke.  (Anmerkung Irmer: siehe unten)

Bitte lesen sie dazu folgenden Artikel aus der Zeitung einer besorgten Pätzerin im Anhang.

Ich stimme dem Artikel vollständig zu. Über eine Einbeziehung der Bevölkerung kann hier nicht gesprochen werden. Die Bebauungspläne müssen 14 Tage veröffentlicht werden- so die Satzung und liegen im Rathaus öffentlich aus. Wird von den Bürgern verlangt direkt nach den Sitzungen in das Rathaus zu gehen (Öffnungszeiten?) und alle Neuigkeiten dort einzusehen? Ich habe nun gelernt, dass der Bestwiner nicht mehr Hilfreich ist, denn in diesem Fall war die Frist schon abgelaufen –Komisch. Der Bestwiner kommt alle 4 Wochen und die Veröffentlichung muss 14 Tage ausliegen- das hätte mir wohl schon vorher auffallen sollen.

Allerdings ist schon auffällig, dass andere Bauvorhaben 4 Wochen ausliegen.

Über einen Internetauftritt möchte ich nicht sprechen, denn den Internetauftritt verfolge ich regelmäßig- dort habe ich nichts gefunden (was anscheinend nun nachgeholt wurde).

Nun zu dem Bauvorhaben:

Dazu der derzeit veröffentlichte Bauplan der Firma auf der Internetseite, der mir zusätzlich zu dem bereits genehmigten Bauvorhaben sorgen macht:

https://www.bonava.de/immobilien/berlin-umland/bestensee/seepark-paetz#images

Wo ist denn der versprochene Wald hin? Unsere Pätzer Gemeinde soll aufgestockt werden, was an sich nicht schlimm ist, allerdings diese Dimensionen habe ich nicht erwartet und bin schlichtweg geschockt. Übrigens insgesamt von fast allen unüberlegten Bauvorhaben hier in der Gegend -und wie immer wird hier viel viel Geld verdient und kein echtes Stadtentwicklungskonzept für die Zukunft vorgelegt.

Meine Kritik:
– 600 neue Bürger (nur auf diesem Gelände?), Parkplätze sind überdimensioniert- naja die Leute müssen ja auch Parken.
– Mehrfamilienhäuser mit 3 Etagen/ habe nun von 4 Etagen gehört- Ich wohne ein paar hundert Meter von dem Bauvorhaben und durfte maximal 1,5 Etagen bauen, musste Ersatzpflanzungen vornehmen und und und…. Wie passt das zusammen? Eine Pätzer Bürgerin wollte einen Wintergarten bauen und musste 3 Jahre kämpfen um dies (nicht einsehbare Bauvorhaben) durchzusetzen. Eine Nachbarin muss das Dach des vorher vorhandenen Wochenendhauses abtragen, damit sie Ihr Haus bauen durfte…
– Kitaplätze und Schulplätze sind jetzt schon nicht vorhanden. Wie passt das? Wo werden hier Vorkehrungen getroffen- die Planung ist doch jetzt schon zu spät dafür- allein für den normalen Bevölkerungsanstieg in unserer Gegend.
– Schlechte Busverbindung und nur zu Kernzeiten (Der Schulbus ist jetzt schon voll?)..
– Arztversorgung? Waren Sie schon mal beim Arzt hier in der Gegend? Wartezeiten bei Notfällen von 3 und mehr Stunden habe ich schon erlebt. Ich persönlich fahre nun wenn es geht immer nach Berlin zum Arzt.
– Die Badstraße und die Straße am Strand sind dem kommenden Verkehrsaufkommen nicht gewachsen, weil einfach zu schmal (siehe Parkende Autos im Sommer).
– Badeseefeeling (viele Badegäste und Urlauber im Jahr) geht langsam verloren.
– An der B179 gibt es immer noch keinen Gehweg und Fahrradweg- die Straßenverhältnisse allgemein sind allen weiteren Bauvorhaben in diesem Ausmaß nicht gewachsen.
– Zerstörung des Dorfbildes und nachhaltige Veränderung der Umwelt und der Natur – es gibt hier keine Konzepte, wo es hingehen soll.
– Alle unsere Veranstaltungen im Dorf werden Ehrenamtlich durchgeführt, wie soll das nun weiter gehen?
….

Und ein Punkt, der auch Sie und uns alle im Ort Bestensee und Pätz Wohnenden betreffen wird:

Schranke in Bestensee!!

Nun stellen sie sich vor, es kommen weiteren 1500 Bürger in Bestensee und Pätz dazu (alle Bauvorhaben zusammen). Ich stehe derzeit jeden Tag an der Schranke im Stau um mein Kind abzuholen- nun kommen weitere Bürger hinzu- die Schlange wird immer länger – vielleicht nun bis zur Autobahnabfahrt? Teilweise fahren die Bürger immer häufiger über den Feldweg “Unter den Eichen” Richtung Motzen.

Ich bin enttäuscht und fühle mich der schlechten Stadtentwicklung hilflos ausgeliefert- aus meinem ländlich gewählten Wohnort wird eine Stadt und ich kann nichts dagegen machen. Hier wird in kurzer Zeit ein Projekt unüberlegt in eine ländliche naturnahe Gegend gepresst und es macht sich das Gefühl breit, dass es hier, wie immer in der heutigen Zeit, nur um Geld geht, zum Nachteil der Natur und Bevölkerung.

Ich werde mich weiterhin einbringen und scheue nicht zurück weitere Instanzen anzusprechen.

Mit freundlichen Grüße,

 

 

Dazu der Artikel aus der MAZ

Wustrocken und Verkehr … wie gehts weiter?

Hallo Nachbarn,

nachdem wir in Facebook eine riesen Diskussion zum Thema Wustrocken und schnelle Autos geführt haben, habe ich ja eine Anfrage an das Ordnungsamt geschrieben.

Diese findet ihr weiter unten. Aufgrund dieser E-Mail bekam ich innerhalb weniger Minuten eine Antwort mit der Bitte um einen Terminvorschlag, weil die Thematik ja doch etwas größer ist.
Der Termin fand heute statt. Ich möchte euch kurz schreiben, was wir besprochen haben und mit welchem Ergebnis.

Anfrage per E-Mail an den Ordnungsamtsleiter Karsten Schmidt:

Guten Morgen lieber Karsten,

Ich werde vermehrt angesprochen, was man im Wustrocken hinsichtlich der Verkehrssicherheit, mit Blick auf die Fehlenden Rad und Fußweg machen kann. Die Anwohner haben, berechtigter Weise, Angst um die Kids.

Es gibt mehrere Ideen der Anwohner.

1) Verkehrsberuhigung mittels Blumenkübeln im Fahrbahnbereich
2) Bremshügel
3) Ausweisung als sg. Spielstraße (Verkehrsberuhigter Bereich)
4) Vorfahrtreglung im Bereich Kreuzung Thälmannstraße/Wustrocken (um die Attraktivität der Umfahrung zu minimieren)

Weiterhin wäre es wünschenswert den Geschwindigkeitsmesser vermehrt in diesem Bereich zu installieren.
Sodass eine Selbstkontrolle stattfinden kann.

Vielen Dank für die Prüfung der Vorschläge, im Namen der Anwohner.

Gruß Thomas Irmer

 

Ergebnis aus der Beratung mit dem Ordnungsamtsleiter:

1) Verkehrsberuhigung mittels Blumenkübeln im Fahrbahnbereich

Diese Blumenkübel sind grundsätzlich denkbar. Herr Schmidt wird entsprechende Kostenangebote einholen, sodass man zunächst eine Preisvorstellung hat. Zudem muss geprüft werden, wo diese Kästen tatsächlich stehen können. Also in welchem Abstand usw. Die Erstbepflanzung würde die Gemeinde noch machen, dann müsste man aber Anwohner finden, die sich mit der Pflege beschäftigen.

2) Bremshügel

Lehnt die Gemeinde ab. Dort wo aufgrund von Bürgerwünschen welche installiert wurden, sind diese auch wieder auf Wunsch der Anwohner demontiert worden. Anfahren und Bremsen, sowie drüber Hüpfen sind sehr Lärmintensiv. Man hat damit einfach keine gute Erfahrung gemacht. (Finde ich nachvollziehbar!)

3) Ausweisung als sg. Spielstraße (Verkehrsberuhigter Bereich)
Die Voraussetzungen für eine Spielstraße liegen beim Wohngebiet Wustrocken nicht vor.

Zitat (VwV-StVO zu den Zeichen 325.1 und 325.2 Verkehrsberuhigter Bereich)

1 I. Ein verkehrsberuhigter Bereich kommt nur für einzelne Straßen oder für Bereiche mit überwiegender Aufenthaltsfunktion und sehr geringem Verkehr in Betracht. Solche Bereiche können auch in Tempo-30-Zonen integriert werden.
2 II. Die mit Zeichen 325.1 gekennzeichneten Straßen müssen durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite erforderlich sein.
3 III. Zeichen 325.1 darf nur angeordnet werden, wenn Vorsorge für den ruhenden Verkehr getroffen ist.
4 IV. Zeichen 325.1 ist so aufzustellen, dass es aus ausreichender Entfernung wahrgenommen werden kann; erforderlichenfalls ist es von der Einmündung in die Hauptverkehrsstraße abzurücken oder beidseitig aufzustellen.
5 V. Mit Ausnahme von Parkflächenmarkierungen sollen in verkehrsberuhigten Bereichen keine weiteren Verkehrszeichen angeordnet werden. Die zum Parken bestimmten Flächen sollen nicht durch Zeichen 314 gekennzeichnet werden, sondern durch Markierung, die auch durch Pflasterwechsel erzielt werden kann.
4) Vorfahrtreglung im Bereich Kreuzung Thälmannstraße/Wustrocken (um die Attraktivität der Umfahrung zu minimieren)
Dieser Vorschlag wurde bereits durch die Verwaltung an den Landkreis (zuständig für Beschilderung) vorgetragen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde dem Antrag allerdings nicht zugestimmt. Aufgrund meines Gespräches wird dieser Antrag noch mal eingereicht. Mit dem Hinweis auf eine neue Situation und (das war spontan meine Idee), weil es auch ein Schulweg für die Kinder aus der Vorder- und Hintersiedlung ist.
5) Weiterhin wäre es wünschenswert den Geschwindigkeitsmesser vermehrt in diesem Bereich zu installieren. Sodass eine Selbstkontrolle stattfinden kann.
Tata – die Gemeinde wird auch hier prüfen, wo ein solches Gerät im Wustrocken fehlerfrei arbeiten kann und ob ggf. eine Befestigung aufgestellt werden muss.
Sollte es möglich sein, wird dies auch umgesetzt.
Ein Hinweis noch vom Ordnungsamt. Beschwerden hinsichtlich Rasern – bitte dem Revierpolizisten (Klaus Müller )von Bestensee ansprechen.
Der hat die Technik und kann auch mal mit dem Lasermessgerät vor Ort kommen.

Einladung zum Bauausschuss – in Pätz!

Liebe Nachbarn,

diesmal die Einladung zum Bauausschuss mit einer kleinen Besonderheit – aufgrund meines Antrages (sowie der darauf folgenden Anfrage Plan B) findet der erste Tagesordnungspunkt des Bauausschusses in Pätz statt.
Es geht um das Bauvorhaben der Firma Bonava “Seepark Pätz”.
Hier gibt es seitens der Anwohner in Pätz Fragen.
Ich freue mich, dass wir in Pätz sind und dort die Möglichkeit besteht, vor Ort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Einladung und Tagesordnung Bauausschuss 27.08.2018

Beschlussvorlage Top 3

Beschlussvorlage Top 4

Anfrage_Fraktion_PlanB

Seepark Pätz – was ist da nur los?

 

Manchmal helfen Fakten weiter. Derzeit gibt es viel Unruhe um ein Baugebiet im Ortsteil Pätz. Das Bauvorhaben “Seepark Pätz”. Hier hat ein Vorhabenträger BONAVA die Entwicklung von Einfamilienhäusern, Doppelhaushälften sowie Mehrfamilienhäusern geplant. Grundsätzlich gut, keine Frage – nur die “Masse” an dem Standort macht Pätzern Sorgen. Bonava hat auf ihrer Internetseite einen Plan vorgestellt, welcher von der ursprünglichen, durch uns Gemeindevertreter beschlossenen Planung, eklatant abweicht.

An der Stellle wird es für mich, als Gemeindevertreter, merkwürdig. Unsere Fraktion hat bereits im Bauauschschuss (Dort wurde das Thema erstmalig besprochen) angemerkt, dass eine 3-geschossige Bebauung in Pätz an dieser Stelle sehr fragwürdig ist. Die Bedenken wurden zumindest erklärt. Unsere Fraktion hat sich in der Gemeindevertretersitzung enthalten – weil uns dieser Plan schlichtweg nicht gefällt. Was uns damals beruhigt hat, war die Aussage, dass viel Waldfläche, in Abstimmung mit der Forstbehörde, erhalten bleibt. Hier haben wir mittlerweile gehört, dass mehr Wald verschwunden ist ….

 

Um diese Entwicklung zu hinterfragen habe ich das Thema für den nächsten Bauausschuss am 27.08.2018 auf die Tagesordnung beantragt. Weiterhin habe ich die Verlegung des Sitzungsortes nach Pätz beantragt, sodass wir uns die Situation vor Ort ansehen können und die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, auch vor Ort zu sein.

Schauen wir mal, wie es weiter geht ….

 

Anlagen und Quellen:

https://www.bonava.de/immobilien/berlin-umland/bestensee/seepark-paetz

10.11.2017_Bauausschuss_Planzeichnung_Seepark_Pätz_Entwurf

10.11.2017_Bauausschuss_Protokoll_2017.11.06

17.12.2017_Gemeindevertretung_Beschluss_B_321217-B-Plan_Seepark_Paetz

03.07.2018_Gemeindevertretung_Abwägungsprotokoll_TÖB Seepark

03.07.2018_Gemeindevertretung_Planzeichnung_Satzung Seepark (Nach TöB)

 

 

Unterlagen auf meiner Seite!

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist schon spannend festzustellen, welche Aufmerksamkeit man mit Unterlagen erreichen kann, die als öffentliche Unterlagen hier eingestellt sind.

Gestern bekam ich einen Anruf von der MAZ Redaktion, was ich mit einer Aktionsgruppe für Tierwohl zu tun habe. Denn diese hat ein Dokument aus meiner Webseite hier unter einer Pressemitteilung – verlinkt – ohne mich darüber zu informieren.

Ich habe diese Aktionsgruppe, die mir bis dahin unbekannt war, dann gebeten klarzustellen, dass ich in keinem Zusammenhang mit ihnen stehe. – mithin ist der Link jetzt anders gekennzeichnet.

Da es um ein Dokument aus einem B-Plan-Verfahren geht, welches unter strengen Vorgaben z.B. Auslegungsfrist usw. liegt, wird derzeit geprüft, ob ein solches Dokument z.B. nach der Veröffentlichung noch in den Bereich “Öffentlichkeit” fällt.

Ich gehe davon aus, das dem so ist. Insbesondere dann, wenn dieses Dokument auch öffentlich präsentiert wird – und jeder Fotos, Videos usw. davon machen kann.
Trotzdem möchte ich, dass dies entsprechend geprüft wird.

 

Weichenstellung für Gerechtigkeit bei Altanschließern des MAWV! Einstimmiger Beschluss in der Gemeindevertretung Bestensee.

Persönliche Anmerkung:
Ich möchte mich bei allen Mitgliedern der Gemeidnevertretung bedanken, dass wir eine so konstriktive Diskussion geführt haben und gemeinsam einen guten Beschluss gefasst haben!

Thomas Irmer

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Weichenstellung für Gerechtigkeit bei Altanschließern des MAWV!
Einstimmiger Beschluss in der Gemeindevertretung Bestensee.

In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung Bestensee (08.05.2018) wurde der Antrag der Fraktion Linke/SPD einstimmig beschlossen, welcher die Weichen stellt für die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge an ALLE Betroffenen. Vorangegangen war eine lange Diskussion mit dem Verbandsvorsteher Herr Sczepanski, welcher auf Einladung der CDU Fraktion an der Sitzung teilnahm.

Bürgermeister Quasdorf ist nun beauftrag, in der Verbandsversammlung des Wasserverbands, wo der Mitglied ist, sich für die Rückzahlung an alle Betroffenen auszusprechen und einzusetzen.

„Ich freue mich, dass aus allen Fraktionen das Anliegen getragen wird. Wir wollen alle gemeinsam der Ungerechtigkeit ein Ende machen. Es kann nicht sein, dass ein Bürger, der auf die Rechtmäßigkeit seines Bescheides vertraut hat, jetzt der Benachteiligte sein soll.“ erklärt Thomas Irmer, der den Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht hat.

 

 

Gemeindevertretersitzung am 08.05.2018

Es ist wieder so weit. Am 8.5.2018 findet die nächste Sitzung der Gemeindevertretung statt. Anbei stelle ich wieder die Einladung und die Anträge und Beschlüsse für Sie/Euch zur Verfügung.

Einladung und Tagesordnung

Information:

5. Beschlüsse:

6. Anträge der Fraktionen und Gemeindevertreter

 

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